Die Unterbringung der Flüchtlinge, die täglich in Berlin eintreffen, wird zu einem immer größeren Problem. Einige von ihnen müssen inzwischen auch in Turnhallen hausen. Gegenwärtig sind es fünf, jetzt sollen auch noch zwei Hallen in Lichtenberg mit insgesamt 150 Zufluchtssuchenden belegt werden.

„In Turnhallen gibt es keinerlei Privatsphäre“, kritisierte Evrim Sommer (Linke). „Darüber hinaus haben Neonazis gedroht, solche Orte anzugreifen“, sagte sie. Der Senat habe den Anstieg der Flüchtlingszahlen zu lange ignoriert. 13.580 Menschen leben derzeit in 57 Unterkünften, rund 15.000 neue Flüchtlinge werden in diesem Jahr erwartet.

Trotz der Probleme, Unterkünfte zu finden, soll das Heim des privaten Betreibers Gierso an der Levetzowstraße in Moabit aufgegeben werden. Der Chef des Landesamtes für Gesundheit und Soziales Lageso, Franz Allert, plant dies schon seit geraumer Zeit, da das Haus marode ist. Nach Angaben der Sozialverwaltung sollen die 180 Bewohner bis Ende Januar umziehen. Canan Bayram (Grüne) begrüßte diese Entscheidung. „Die Zustände dort sind unhaltbar“, sagte sie. Dafür soll der bis Ende 2015 befristete Vertrag für das Heim in der Haarlemer Straße in Neukölln verlängert werden.

Künftig sollen dort traumatisierte und unbegleitete minderjährige Flüchtlinge betreut werden. Die private Firma PeWoBe, die das Grundstück gekauft hat und das Heim zurzeit betreibt, entwickelt laut Sozialverwaltung derzeit ein Konzept mit einem gemeinnützigen Betreiber.

„Das lässt darauf hoffen, dass das Lageso mehr mit gemeinnützigen Trägern zusammenarbeitet“, sagte Bayram. Auch Sozialsenator Mario Czaja (CDU) will sich von privaten Firmen trennen. Wie berichtet, ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Betrugs gegen Allert sowie Vertreter der Gierso und PeWoBe.

Nur vier dürfen bleiben

Ebenfalls in Neukölln sollen an der Karl-Marx-Straße zusätzlich zu den geplanten sechs Containerdörfern Container des privaten Betreibers SoWo entstehen. An der SoWo ist der Ex-Sozialstaatssekretär Michael Büge, der wegen seiner Mitgliedschaft in einer rechtsnationalen Burschenschaft 2013 entlassen wurde, über ein Firmenkonstrukt beteiligt. Die Sozialverwaltung sieht Büges Engagement wegen einer möglichen Interessenkollision mit seinem früheren Amt kritisch und hat ihn im Dezember zu einer Stellungnahme aufgefordert. Die Antwort ist jetzt eingegangen, hieß es.

Unterdessen müssen von den 540 Flüchtlingen vom Oranienplatz und der Gerhart-Hauptmann-Schule fast alle Berlin verlassen, obwohl der Senat eine sorgfältige Einzelprüfung ihrer Asylanträge versprochen hatte. Nur vier erhalten nach Angaben der Innenverwaltung ein Aufenthaltsrecht. Sie hätten unabhängig von der Vereinbarung mit dem Senat nach EU-Recht ohnehin bleiben dürfen, sagte Fabio Reinhardt von den Piraten. Bei einem Flüchtling handelt es sich laut Verwaltung zudem um einen EU-Bürger.26 Fälle werden noch bearbeitet. Reinhardt: „Der Senat hat seine Glaubwürdigkeit verspielt. Die Gespräche mit den Flüchtlingen müssen neu aufgenommen werden.“

Senatschef Michael Müller müsse sich an die Zusagen halten, die Integrationssenatorin Dilek Kolat (ebenfalls SPD) gemacht habe. Dass die Flüchtlinge Berlin verlassen, gilt als unwahrscheinlich. Die meisten werden wohl versuchen, privat unterzukommen – oder auf der Straße landen.