Sozialsenator Mario Czaja (CDU) ist noch eine Woche im Amt. Aber die wird hart. Nach den fehlerhaften Ausschreibungen für den Betrieb von Flüchtlingsunterkünften hat der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) jetzt Akten über die Vergabeverfahren von Czaja angefordert. Die ursprünglich für Montag gesetzte Frist wurde bis Freitag verlängert. Dann will Müller Fakten sehen, denn er traut Czaja offenbar nicht mehr.

Durch die Verzögerung beim Bau von Containerunterkünften, den sogenannten Tempohomes, und die erforderlich gewordenen neuen Ausschreibungen müssen in Berlin weiterhin knapp 3 000 Asylsuchende in insgesamt 38 Turnhallen leben – unter unzumutbaren Bedingungen. Dies hatten Flüchtlingsinitiativen erst am Dienstag wieder angeprangert.

Defekte Duschen und Toiletten

Ein Beispiel ist die Polizeisporthalle an der Wackenbergstraße in Niederschönhausen. 92 Flüchtlinge aus Syrien, Irak und Pakistan, meist Familien mit kleinen Kindern, sind dort seit Oktober 2015 untergebracht. „Wir leben im Dreck. Und wir wissen überhaupt nicht, wann wir jemals die Turnhalle verlassen können“, schrieben die Bewohner am Dienstag an den Bürgermeister von Pankow, Sören Benn (Linke). Am Mittwoch besichtigte Benn die Unterkunft, die von der Berliner Firma Sanctum Homes betrieben wird.

Die Bewohner klagen über defekte Duschen und Toiletten. Waschmaschinen und Trockner funktionieren oft nicht, ebenso die Heizung. Unter den Spanplatten sammelt sich Ungeziefer. Die Habseligkeiten der Bewohner liegen auf dem Boden, Schränke gibt es nicht. Polstermöbel sind verdreckt oder kaputt. Ihr Essen bereiten sich die Bewohner auf Campingkochern draußen auf dem Boden zu. „Viele Menschen sind hoffnungslos und depressiv“, sagte die ehrenamtliche Mitarbeiterin Birgit Geist. „Seit dem Sommer wird ihnen versprochen, dass sie zum Jahresende umziehen können.“ Benn sagte den Bewohnern, er versuche, die Lage zu verbessern. „Haltet durch. Und werdet nicht verrückt.“

Czaja stellte am Mittwoch einen Auszug aus den Hallen im ersten Quartal 2017 in Aussicht. Bis Ende Januar sollen 19 Containerunterkünfte stehen, die an Interimsbetreiber für maximal neun Monate vergeben werden sollen. Parallel dazu sollen europaweite Ausschreibungen für einen dreijährigen Vertrag aufgesetzt werden. Zudem wird geprüft, 750 Flüchtlinge vorübergehend in eine Einrichtung im brandenburgischen Wünsdorf zu verlegen.

Diesmal soll alles rechtssicher sein

Bislang gibt es erst eine bezugsfertige Containerunterkunft in Lichtenberg. Doch die steht ebenso leer wie ein Haus in Spandau, weil es keine Betreiber gibt. Ein kürzlich bezogener Containerbau in Marzahn-Hellersdorf muss wegen technischer Mängel geräumt werden. Eine externe Anwaltskanzlei unterstützt die Mitarbeiter des Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) bei den Ausschreibungen. Diesmal soll alles rechtssicher sein.

Anfang der Woche hatten die Beschäftigten sich in einem Brandbrief über ihre Arbeitsbedingungen beschwert. Dort sind von 535 Stellen 170 vakant. Bis Jahresbeginn sollen alle Stellen besetzt sein, kündigte Czaja an. Er nahm auch zu der von Müller geforderten Akteneinsicht Stellung, der den Informationen seines Sozialsenators über den Zeitplan für den Bezug von Unterkünften nicht traut. „Wir haben 166 Ordner abgegeben“, sagte Czaja. Insgesamt müssten Akten aus 850 Ordnern kopiert werden. Die Unterlagen müssten gesichtet und gewertet werden, hieß es aus der Senatskanzlei. Dem Vernehmen nach sind unter den bislang eingetroffenen Papieren nicht die eigentlich angeforderten.

Der scheidende Sozialsenator kritisierte seinerseits, dass für die Verzögerungen bei den Containerunterkünften die Berliner Immobilien Management GmbH verantwortlich sei. Die Bezirke würden anerkannte Flüchtlinge nicht mit Wohnraum versorgen, sodass 5 000 weiterhin in Heimen leben müssten. Für viele Fehler, die in der Flüchtlingskrise begangen wurden, übernehme er die politische Verantwortung. „Aber ihre Bewältigung ist eine gesamtstädtische Aufgabe“, sagte er. Auch von der CDU-geführten Innenverwaltung unter Senator Frank Henkel habe er sich mehr Unterstützung gewünscht.