Ein paar Tage Friede und Sicherheit. Ein paar Tage Ausruhen. Eine heiße Dusche. Eine abschließbare Tür. So beschreibt die Grünen-Abgeordnete Canan Bayram die aktuelle Situation der Menschen, die lange unter unwürdigen Bedingungen in der Ruine der früheren Eisfabrik in der Köpenicker Straße in Mitte gelebt haben – und jetzt für ein paar Tage in einem Hostel in Friedrichshain untergekommen sind. Wie berichtet, sichert das Bezirksamt den rund 20 Personen zu, bis 6. Januar das Hostel zu bezahlen.

„Es ist gut, dass die Leute diese Tage jetzt haben“, sagt Canan Bayram, „aber sie brauchen eine Perspektive.“ Die türkischstämmige Rechtsanwältin hat in dem Konflikt gedolmetscht. Schließlich sind die Betroffenen fast alle Angehörige der türkischen Minderheit in Bulgarien. Ihre Muttersprache ist Türkisch. In Bulgarien hatten sie viele Probleme, die Rede ist von systematischer Unterdrückung. „Über Bulgarien sagen mir alle: Wir müssen da weg“, berichtet Bayram. Hunderttausende versuchen als Arbeitsmigranten ihr Glück, viele davon in Deutschland.

Konsequenzen noch umstritten

Ab dem 1. Januar 2014 fällt für EU-Bürger aus Bulgarien die letzte Einschränkung im Aufenthaltsrecht. Das bedeutet, dass sie bedingungslos drei Monate bleiben und sich auf dem regulären Arbeitsmarkt bewerben dürfen. Welche Konsequenzen daraus erwachsen, ist aber umstritten. „Allein der Status eines EU-Bürgers verleiht einem nicht das Recht auf Sozialleistungen“, sagt Stephan von Dassel, Sozialstadtrat von Mitte, und Parteifreund Bayrams.

Am Montag wies von Dassel darauf hin, dass die Unterbringung nur befristet bezahlt werde. Er begründete das damit, dass der Bezirk Mitte formal nicht zuständig sei. Das hängt damit zusammen, dass Obdachlose, die nicht in Berlin gemeldet sind, je nach ihrem Nachnamen auf die Hilfseinrichtungen verschiedener Bezirke verteilt werden. „Zufälligerweise wäre Mitte damit für niemanden zuständig“, sagt von Dassel. Weil das absurd sei, lege der Bezirk bis zum 6. Januar nicht auf die Einhaltung der Zuständigkeitsregelung Wert. Bis dahin suche man gemeinsam mit dem Senat und den Bezirken um eine Lösung.

Vermittlerin Bayram ist froh über den Zeitgewinn. „So lange wir reden, wird keiner in die Eisfabrik zurückkehren und sich etwa durch eine Besetzung strafbar machen.“ Die Behörden sieht sie jedoch weiter in der Pflicht. „Die Fragen sind: Wie weit geht staatliche Verantwortung? Reicht es, solche Leute in Not fünf Tage unterzubringen?“, fragt sie rhetorisch.