Berlin - Auch das wohl letzte Gesprächsangebot des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg an die Besetzer der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule ist ausgeschlagen worden. Damit rückt eine Räumung des Gebäudes an der Ohlauer Straße in Kreuzberg näher. Am Montag habe keiner der Flüchtlinge, die das Gebäude seit Monaten besetzt halten, angebotene Gutscheine für einen Hostelaufenthalt abgeholt, teilte Bürgermeisterin Monika Herrmann mit. Stattdessen stiegen die dort ausharrenden Flüchtlinge auf das Dach der Schule und richteten sich Schlafplätze auf dem Dachboden ein.

Die Gutscheine sind für jene 30 Flüchtlinge gedacht, deren Asylanträge in anderen Bundesländern oder in Italien bearbeitet werden und die deshalb in Berlin keine Chance auf ein Bleiberecht haben. Sie sollten nach ihrem Auszug aus der Schule ihre Rückreise dorthin geordnet organisieren.

Nach der kollektiven Ablehnung werde man jetzt „zeitnah“ handeln, sagte Bürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) am Montagnachmittag. Konkreter wollte sie nicht werden. Vergangene Woche hatte die Grünenpolitikerin angekündigt, ein Amtshilfeersuchen für eine Räumung an die Polizei zu richten, sollten die Besetzer nicht freiwillig gehen.

Polizei räumt Blockade der Unterstützer

Am frühen Montagabend versammelten sich vor der Schule etwa 150 Personen aus der Unterstützerszene, kurz nach 22 Uhr waren es bereits 200 Menschen . Es herrschte eine aufgeladene Stimmung. Die Polizei war mit etwa 30 Einsatzwagen präsent. Trotz Aufforderung der Polizei ließen sich einige Demonstranten nicht zum Verlassen des Platzes bewegen. Etwa 30 wurden am späten Abend von Polizisten weggetragen. Anwohnerinitiativen halten täglich um 16 Uhr eine Versammlung vor dem Schultor ab, wo es zudem eine Dauer-Mahnwache gegen eine Räumung gibt.

Am Gebäude selbst wurden am Montag Fenster im Erdgeschoss zugenagelt. Der Drogenhilfeverein Fixpunkt, der dort seine Büros hat, ist schon vor Tagen vorübergehend ausgezogen. Besucher, darunter auch Abgeordnete und Anwälte, werden seit dem Wochenende nicht mehr ins Haus gelassen. Bürgermeisterin Herrmann begründete dies mit Sicherheitsbedenken: „Die Flüchtlinge haben mitgeteilt, dass sie alle Fluchtwege zugestellt haben, was problematisch für den Brandschutz ist.“

Wie gefährlich die Lage in der ehemaligen Schule wirklich ist, bleibt unklar. Berichte, wonach im Haus Kanister mit Benzin sowie Waffen gelagert werden, wurden offiziell nicht bestätigt. Bereits im Sommer hatten sich die Flüchtlinge geweigert, die Schule zu verlassen. Damals waren gut 200 Menschen mehr oder weniger ausgezogen; ihnen wurden Unterkünfte und die Prüfung ihre Asylanträge versprochen.

Gespräche scheiterten

Einige drohten damals mit Selbstmord und Brandstiftung. Um die Lage nicht eskalieren zu lassen, durften sie bleiben. Inzwischen gab es jedoch Übergriffe auf Planer und Wachschützer, wurden Türen aufgebrochen. Der Bezirk, der aus dem Haus ein Internationales Flüchtlingszentrum mit Wohnplätzen, Beratungsangebot und Werkstätten machen will, will die verbliebenen Besetzer, anders als ursprünglich vorgesehen, nicht mehr an der Umsetzung beteiligen.

In der ehemaligen Schule leben derzeit etwas mehr als 40 Menschen. 15 von ihnen haben sogar Aufenthaltstitel wie Duldungen oder bestätigte Asylanträge. Ihnen bot der Bezirk Kontakte zum Jobcenter und sogar Wohnungen an, auch das wurde abgelehnt. Laut Bürgermeisterin Herrmann habe man nicht vermitteln können, dass der Bezirk nicht Aufenthaltspapiere für alle besorgen könne.

Anzeige gegen Senator Henkel

Im Zusammenhang mit den Flüchtlingsprotesten vom Sommer hat ein Berliner Arzt gegen Innensenator Frank Henkel (CDU) Anzeige erstattet. Wie die Organisation Ärzte gegen den Atomkrieg am Montag mitteilte, wird Henkel der Polizeieinsatz an der Gürtelstraße in Friedrichshain vorgeworfen. Ende August waren dort Flüchtlinge auf ein Hosteldach geklettert, sie weigerten sich, die Unterkunft zu verlassen. Polizisten hätten sie durch mangelhafte Versorgung zum Verlassen des Daches nötigen wollen, hieß es. (mit dpa)