Im Konflikt um die Flüchtlingsgruppe in dem besetzten Schulgebäude in Berlin-Kreuzberg spitzt sich die Lage zu. Politik und Besetzer stellten einander Ultimaten für Verhandlungen, die wiederum mit Bedingungen verknüpft waren. Auf ein Gesprächsangebot des Senats wollen die Flüchtlinge am Freitagnachmittag reagieren, teilten sie mit. Allerdings nur unter der Bedingung, dass die Presse wieder Zugang zur Schule erhält, die derzeit von der Polizei abgeriegelt ist. Etwa 40 Flüchtlinge halten sich noch in dem Gebäude auf, zum Teil auf dem Dach.
Innen-Staatssekretär Bernd Krömer (CDU) hatte den Besetzern am Donnerstag ein Gespräch angeboten - allerdings nur, wenn alle Besetzer vorher die Schule verlassen. Das wollen die Flüchtlinge nach Einschätzung von politischen Beobachtern keinesfalls akzeptieren. In einem Statement auf der Website des "Ohlauer Infopoints" verkünden sie: "Wir sagen deutlich: Wir verlassen das Gebäude nicht bis wir Bleiberecht für alle im Gebäude bekommen. Sobald wir Bleiberecht bekommen sind wir
bereit, die Schule friedlich zu verlassen."
Die Flüchtlinge befürchten, beim Verlassen der Schule abgeschoben zu werden. Viele von ihnen waren in Asylverfahren in anderen Bundesländern bereits abgelehnt worden. Immer wieder gibt es Gerüchte, dass der Bezirk und die Polizei das Gebäude räumen lassen wollen. Über Twitter drohten Flüchtlinge, vom Dach der Schule zu springen oder sich anzuzünden, sollten ihre Forderungen nicht erfüllt werden. Unklar ist, wie lange sich die Polizei angesichts möglicher Gefahren noch zurückhält.
Derweil versammelten sich am Freitagmorgen wieder zahlreiche Unterstützer in der Reichenberger Straße. Dort hat man einen fixen Infopoint errichtet, wo sich Interessierte über die aktuelle Lage in und um das Haus informieren können. Auch Ladenbetreiber, deren Geschäfte im abgesperrten Gebiet vor der Schule liegen, schauen hier ab und an vorbei. Sie sind wütend.
Meistgelesene Artikel
"Wenn das so weiter geht, sind wir bald pleite", sagt Osman Öztürk der Berliner Zeitung. Er arbeitet in einer Bäckerei in der Reichenberger Straße. Zur WM habe man extra einen Fernseher aufgestellt, nun komme niemand auch nur in die Nähe des Ladens. Täglich verlieren die Geschäfte Einnahmen.
Sascha Langenbach, Sprecher des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, weiß um die Sorgen der Anrainer: "Das Bezirksamt sucht nach einer Lösung, um den Geschäftsleuten zu helfen. Vielleicht kann man über die Wirtschaftsförderung den finanziellen Schaden ausgleichen." (mit dpa)