Auch am Wochenende glich das Gebiet um die Gerhart-Hauptmann-Schule einer Festung. Gewerbetreibende in dem Kreuzberger Viertel klagten über Umsatzeinbußen durch die Polizeiabsperrungen. Anwohner diskutierten an den Absperrgittern mit den Beamten über den Sinn ihres Einsatzes. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele versuchte, in dem Konflikt zwischen Bezirksamt und Flüchtlingen zu schlichten.

Stundenlang habe er mit den Flüchtlingen in der Gerhart-Hauptmann-Schule gesprochen und einen Diskussionsvorschlag des Bezirks für eine Lösung ohne Räumung überbracht, teilte Ströbele mit. Zum Inhalt wollte er am Sonntag nichts sagen. Am Informationsstand der Flüchtlingsunterstützer an Ohlauer Straße hieß es: Laut dem Ströbele-Vorschlag können die 40 bis 80 Besetzer in der Schule bleiben. Sie würden diesen Vorschlag derzeit überdenken.

Pressefreiheit eingeschränkt

Das „Bündnis Zwangsräumung verhindern“ erklärte, der Bezirk habe den Rückzug der Polizei aus den Straßen angeboten. Nur der Zugang zur Schule soll bewacht werden, so dass keine neuen Flüchtlinge in die Schule kommen. Außerdem könnten alle sich im Gebäude befindenden Flüchtlinge auch während des Umbaus zum Flüchtlingszentrum dort wohnen bleiben. Vom Bezirk gab es keine Stellungnahme. Nur über den Kurznachrichtendienst Twitter teilte Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) mit, der Bezirk habe kein Räumungsersuchen an die Polizei gestellt.

Unterdessen bringt die Lage an der Ohlauer Straße die Polizei derart an ihren personellen Grenzen, dass sie nicht einmal mehr Grundrechte wie das Recht auf Pressefreiheit durchsetzen möchte. Auch am Sonntag ließ die Polizei Journalisten nicht in die Nähe des Schulgeländes an der Ohlauer Straße. Mitglieder des Abgeordnetenhauses kamen ebenfalls nicht durch.

Als Grund nennt der stellvertretende Leiter der Polizeidirektion 5, der den Einsatz führt, die angespannte Personallage. Die Polizei hat angeblich nicht genug Beamte für die innere Absperrung an der Schule und am Zaun des Grundstücks. Deshalb legte der Polizeiführer fest, dass auch die Presse nicht durchgelassen wird und sich nur da aufhalten darf, wo auch die Protestierer stehen. Eine solche Situation gab es bisher nicht einmal bei Großeinsätzen wie am 1. Mai.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat am Montag die sofortige Räumung der Schule gefordert. Der Berliner Landesvorsitzende Bodo Pfalzgraf sagte dem Radiosender 104.6 RTL: „Diese Räumung muss jetzt stattfinden!“ Über Tage würden an der ehemaligen Schule Polizisten in Hundertschaft-Stärke eingesetzt. Es sei schon jetzt der teuerste Unterstützungs-Einsatz für einen Bezirk in der Geschichte Berlins, so Pfalzgraf.

Tatsächlich hat die Polizei die Lage in Berlin offenbar nur noch unter äußersten Schwierigkeiten im Griff – obwohl sie acht zusätzliche Einheiten aus dem Bundesgebiet anforderte. So muss die Freigabe der Invalidenstraße, die jahrelang Baustelle war, verschoben werden, weil sich keine Polizisten zum Regulieren des Verkehrs fanden. Sie werden bis auf den letzten Mann gebraucht, um den israelischen Außenminister zu beschützen, der von Sonntag bis Montag in Berlin ist. Eine weitere Herausforderung sind Public-Viewing-Veranstaltungen zur Weltmeisterschaft und die Fanmeile in Tiergarten, wo tausende Polizisten eingesetzt sind.

62 Stunden im Einsatz

An der Schule in der Ohlauer Straße ist die Polizei permanent mit 400 Beamten im Einsatz, um das Gebiet großräumig zu sperren. Beamte einer an der Schule eingesetzten Hundertschaft hatten an diesem Sonntag eine 62-Stunden-Woche hinter sich. Die Normalarbeitszeit beträgt 41,5 Stunden. Bei Großeinsätzen können viele Überstunden anfallen, doch dann gibt es 36 Stunden Ruhezeit. „Wir müssen morgen aber schon wieder ran“, sagten Beamte. „Bei dieser Personallage können wir Presse und Abgeordnete nicht auch noch beschützen.“

Die Lage an der Ohlauer Straße erzeugt weitere personalintensive Einsätze: Am Sonnabend demonstrierten tausende Sympathisanten der Flüchtlinge in Neukölln und Kreuzberg. Erneut wurden Autos angezündet. „Wir haben immer gesagt: Wir haben nicht genug Kräfte“, so die Landeschefin der Gewerkschaft der Polizei, Kerstin Philipp. „Wir sind personell ausgeblutet.“

Eines soll sich nun ändern: „Wegen der Kräftesituation an der Ohlauer Straße waren alle Kollegen an den Absperrungen gebunden“, räumte Polizeisprecher Stefan Redlich am Sonntag ein. „Wir werden künftig sicherstellen, dass sich die Presse bis hin zum Schulgelände ein Bild machen kann.“ (mit dpa)