Auf den ersten Blick ist wieder so etwas wie Normalität eingezogen um die Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg. Anwohner können wieder ungehindert passieren. In der Schule sind Arbeiter damit beschäftigt, Sperrmüll in Container zu schaffen. Eingänge werden gegen unbefugtes Betreten gesichert und im Gebäude sind die ersten zwei neuen Duschen eingebaut.
Doch der Schein trügt: Noch immer stehen im Bereich Ohlauer-/Reichenberger Straße Polizeiwagen. Und noch immer ist nicht klar, was mit den verbliebenen Flüchtlingen im Schulhaus wird. 35 Menschen sollen es nach Aussage des Bezirksamtes sein. Ob und von wem ihr Aufenthalt finanziert wird, darüber streiten Bezirk und Senat.
Sozialsenator Mario Czaja (CDU) bekräftigte am Montag seine Haltung, wonach aus seinem Haus kein Geld kommt. Man habe vereinbart, für alle 211 in der Schule registrierten Flüchtlinge Wohnplätze zur Verfügung zu stellen, hieß es. Dies sei geschehen. Bis zur Klärung ihres Status’ erhalte jeder der Registrierten 362 Euro monatlich zum Leben. Mit den in der Schule verbliebenen Menschen habe allein der Bezirk eine Vereinbarung getroffen. „Wir sind nicht Vertragspartner“, hieß es.
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Auch in Friedrichshain-Kreuzberg geht man noch lange nicht zur Tagesordnung über. Die Ereignisse der letzten Woche um die Räumungs-Drohungen, veranlasst durch einen Stadtrat der Grünen, wirkt nach. Die Linken und die Piraten im Bezirksparlament wollen den verantwortlichen Baustadtrat Hans Panhoff abwählen lassen. „Er hat durch sein Räumungsersuchen Menschenleben gefährdet, um eine mögliche Wiederbesetzung zu verhindern“, sagt der Linken-Fraktionschef Lothar Jösting-Schüßler. Am Dienstagabend geht der Antrag in die erste Lesung.
Abwahl gilt als unwahrscheinlich
Wann entschieden wird, steht noch nicht fest. Für eine Abwahl, die frühestens in 14 Tagen erfolgt, sind 37 Stimmen nötig. Es gilt als unwahrscheinlich, dass sie zusammenkommen. Linke und Piraten haben gemeinsam zwölf Sitze im Bezirksparlament.
Und auch mit der CDU-Fraktion, die Unterstützung für die Abwahl signalisiert hat, kommt man nur auf 16 Stimmen. Die SPD-Fraktion stellt sich sogar offiziell hinter Panhoff. „Mit seinem Amtshilfeersuchen an die Polizei wurde Druck aufgebaut und die Vereinbarung überhaupt erst ermöglicht“, sagt Fraktionschef Andy Hehmke. Auch die Grünen werden dem Antrag nicht zustimmen, sagt Fraktionschefin Paula Riester. Doch in der Partei grummelt es noch, weil Panhoff mit seinem Alleingang gegen grüne Werte verstoßen hat. Wie viel Rückhalt er in seinen Reihen hat, ist unklar. Am Montag hieß es in der Partei: „Wenn wir meinen, es geht nicht mehr, wird das anders gelöst.“ Dann müsse es einen Rücktritt geben.