Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat Vorwürfe zurückgewiesen, es habe nicht genügend mit den Besetzern der Gerhart-Hauptmann-Schule verhandelt. „Es haben zahlreiche Gespräche stattgefunden, bei denen den Bewohnern weitreichende Angebote gemacht wurden, die aber alle ausgeschlagen wurden“, sagte Immobilienstadträtin Jana Borkamp (Grüne) am Donnerstagabend vor dem Bezirksparlament. Das war auf Antrag der SPD-Fraktion zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Die Sozialdemokraten wollten vom Bezirksamt Auskunft zur aktuellen Situation und zur Zukunft der ehemaligen Schule und hatten dazu 70 Fragen gestellt.

1,4 Millionen Euro für 18 Flüchtlinge

Laut Borkamp rechnet der Bezirk bis Jahresende mit Kosten in Höhe von 1,4 Millionen Euro für die Schule, deren Besetzer sich beharrlich weigern auszuziehen. Gemeinsam mit der Diakonie, die das im Haus geplante internationale Flüchtlingszentrum betreiben will und dafür bereits sämtliche Umbaumaßnahmen geplant hat, habe man den Bewohnern vorgeschlagen, dass sie an diesen Umbauarbeiten beteiligt werden, zum Beispiel als Hausmeister oder Handwerker. Wer dies nicht könne oder wolle, sollte zeitweise in WG’s der Diakonie ziehen und könnte nach Ende der Arbeiten zurückkehren. Borkamp: „Das wurde alles abgelehnt. Den Menschen geht es um mehr, sie fordern ein Bleiberecht in Deutschland, doch das kann der Bezirk nicht erfüllen.“

Internationales Flüchtlingszentrum oder Oberschule

Gegen das Urteil des Verwaltungsgericht, das dem Bezirk eine Räumung der ehemaligen Schule untersagt hatte, weil die Bewohner mit Duldung des Bezirks dort seien, hat das Bezirksamt am 5. Juni Beschwerde eingelegt. Auf die Frage, warum man nicht zivilrechtlich, das heißt mit Einzel-Kündigungen, gegen die Besetzer vorgehe, sagte die Stadträtin: Das Landgericht habe bestimmt, dass für diesen Fall das Verwaltungsgericht zuständig sei, daran halte man sich. Die Frage nach den Prozesskosten konnte die Politikerin nicht beantworten, diese würden erst nach Abschluss der Verfahren feststehen. Wann das sein wird, ist offen.
Der Bezirk will aus der ehemaligen Schule ein internationales Flüchtlingszentrum machen. Mit Beratungsangeboten, Werkstätten und auch Wohnplätzen. Dafür muss das Gebäude aber umgebaut werden. Auf die Frage nach einem Plan B hieß es: Sollten vor Gericht alle Bemühungen und damit auch das Zentrum scheitern, werde man prüfen, ob das Gebäude wieder seiner ursprünglichen Nutzung zugeführt werden kann. Im Kiez SO 36 fehle nämlich eine Oberschule mit gymnasialer Oberstufe.