Die Polizei hat Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) aufgefordert, bis Dienstag eine Entscheidung zur Kreuzberger Gerhart-Hauptmann-Schule zu treffen. Ansonsten beendet sie ihren Einsatz. Sollte bis Dienstagmorgen „kein schriftliches Vollzugshilfeersuchen für die – auch zwangsweise durchsetzbare – Räumung der Gerhart-Hauptmann-Schule vorliegen, wird die Polizei die operativen Maßnahmen an dem Objekt ab diesem Zeitpunkt sukzessive zurückfahren“, teilte Polizeipräsident Klaus Kandt am Montagabend mit. Zu erwarten wäre an diesem Dienstag ein „ein kompletter Verzicht von Einsatzkräften vor Ort“.

Am Dienstag teilte die Polizei mit, dass sich der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg bis Mittag Zeit für eine Entscheidung erbeten habe. So lange sollen die Einsatzkräfte weiter vor Ort bleiben

Kandt warf der Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg vor, Zusagen nicht eingehalten zu haben. So war für Montag angekündigt, dass eine Baufirma das Schulgebäude vor unbefugtem Betreten sichern sollte. Weder habe es den angekündigten Einsatz einer Baufirma gegeben, noch habe die Polizei überhaupt Aktivitäten erkennen können, die einer Bauabsicherung dienen könnten, so Kandt.

Außerdem sei der Polizei keine Entscheidung zum weiteren Vorgehen zugegangen. Herrmann hatte laut Kandt angekündigt, am Montag in ihren Gremien abzustimmen, ob ein Räumungsersuchen an die Polizei gerichtet werden soll. Das Ausbleiben der Entscheidung zwinge die Polizei wegen des hohen personellen Aufwandes nun zu einer Reaktion.

Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) forderte Herrmann auf, dringend zu entscheiden, wie es an der besetzten Schule weitergehen soll. „Es ist kein akzeptabler Zustand, dass die Polizei über eine Woche lang einen Kiez absperren muss, ohne dass es einen Schritt vorangeht.“

Einsatz bringt Polizei an personelle Grenzen

Seit dem 24. Juni hat die Polizei die Straßen um die Schule gesperrt. Das Bezirksamt hatte an jenem Tag damit begonnen, die meisten in der Schule campierenden Flüchtlinge in andere Unterkünfte zu bringen.

Seit Tagen verhandeln Bezirk und Flüchtlinge, die das Dach der Schule besetzt halten, über eine Lösung. Die Flüchtlinge, die Bleiberecht fordern, erklärten am Montag, dass sie nun nicht mehr zu Gesprächen bereit seien.

Derweil bringt der Einsatz die Polizei an ihre personellen Grenzen. Am Dienstag waren laut Innenverwaltung 1720 Polizisten verteilt auf 24 Stunden im Einsatz, darunter 700 aus Brandenburg, Thüringen und von der Bundespolizei. An den Folgetagen waren es rund 1000 Polizisten pro 24 Stunden - etwa 500 jeweils zur gleichen Zeit. „Der Einsatz ist teuer“, sagte Polizeichef Kandt am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Beziffern konnte er die Kosten nicht. Auch am Montag waren mehrere Straßen durch die Polizei gesperrt. Am Abend kam es an der Reichenberger-, Ecke Ohlauer Straße wieder zu Protesten.

Bereits am Vormittag hatten die Unterstützer der Flüchtlinge für Tumulte im Abgeordnetenhaus gesorgt. Sie störten die Sitzung des Innenausschusses mit Zwischenrufen. Daraufhin ließ der Ausschussvorsitzende die Protestierer durch Polizei und Ordnungsdienst entfernen. Ein massives Polizeiaufgebot war wegen der Ausschusssitzung in und vor dem Gebäude postiert. Sieben Protestierer wurden wegen Hausfriedensbruchs angezeigt. (mit alm.)