Die Flüchtlinge vom Kreuzberger Oranienplatz beachten nach Ansicht von Innensenator Frank Henkel (CDU) nicht ausreichend die rechtsstaatlichen Regeln ihrer Vereinbarung mit dem Senat. Denn die Mehrzahl von ihnen erscheine nicht zum genannten Termin in der Ausländerbehörde, um zu ihrem Einzelfall gehört zu werden, sagte Henkel der Nachrichtenagentur dpa. Die Anhörungen laufen seit dem 11. Juni, nachdem die Flüchtlinge - wie vom Senat verlangt - den Oranienplatz friedlich und freiwillig geräumt hatten. Der Senat hatte ihnen eine umfassende Prüfung ihrer Fälle zugesagt.

Jeder Dritte Flüchtling nicht erschienen

Knapp 77 Prozent der 339 vom Senat registrierten Flüchtlinge vom Oranienplatz seien bereits von der Berliner Ausländerbehörde zu einer Anhörung eingeladen worden. „Knapp jeder Dritte der 260 ersteingeladenen Flüchtlinge ist nicht in der Ausländerbehörde erschienen“, hieß es in einer ersten Zwischenbilanz der Innenverwaltung auf Nachfrage dpa-Nachfrage.

Die Betroffenen hätten sich auf das von Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) ausgehandelte Papier eingelassen, betonte Henkel. Für ein rechtsstaatliches Verfahren zur Prüfung ihres Aufenthaltsstatus gebe es jedoch Regeln. „Wer von diesen Regeln abrückt, sollte sich der Konsequenzen bewusst sein“, warnte der Senator. „Die bisherigen Zahlen lassen den Schluss zu, dass die Flüchtlinge entweder falsch beraten werden oder der Meinung sind, dass ein unentschuldigtes Nichterscheinen folgenlos bleibt.“

Von den 260 eingeladenen Flüchtlingen erschienen laut Innenverwaltung 167 nicht und erhielten bereits eine Zweitladung. Von diesen 167 nahmen 80 auch den zweiten Termin nicht wahr, also kam rund ein Drittel überhaupt nicht. Der Bilanz zufolge erschienen bisher 118 Flüchtlinge. Noch nicht in jedem Fall sei eine Entscheidung getroffen worden, hieß es. Über den Ausgang informiere die Innenverwaltung nicht vor Abschluss aller Vorsprachen.

„46 Fälle haben sich bereits nur wegen Nichterscheinens erledigt, da die Ausländerbehörde davon ausgehen muss, dass kein Interesse an einer Mitwirkung des Betroffenen vorliegt“, berichtete die Innenverwaltung. Henkel unterstrich, die Konsequenzen seien ernst. „Wer weder den ersten noch den zweiten Termin wahrnimmt, gibt zu verstehen, dass er an einer Einzelfallprüfung kein Interesse mehr hat.“

Die 46 Fälle würden an die Sozialverwaltung gemeldet, da die Flüchtlinge vom Oranienplatz nach der Vereinbarung mit dem Senat sowohl einen Wohnplatz hätten als auch Leistungen (362 Euro im Monat) bezögen. Die Frage sei, ob das dann weiter gelte. Die 226 vom Senat registrierten Flüchtlinge aus der ehemals besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule sollen in die Ausländerbehörde geladen werden, wenn die Verfahren der Oranienplatz-Flüchtlinge abgeschlossen sind.

Kolat rät zu Antrag auf humanitären Aufenthalt

Berlins Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) rät Flüchtlingen vom Berliner Oranienplatz in schwierigen Fällen, einen Antrag auf humanitären Aufenthalt in Berlin zu stellen. „Wir ermutigen die Flüchtlinge, deren Asylverfahren bereits in anderen Bundesländern entschieden wurden oder die über Italien eingereist sind und einen Aufenthaltsstatus dort haben, hier einen Antrag auf humanitären Aufenthalt zu stellen“, sagte Kolat der Nachrichtenagentur dpa.

„In solchen Fällen noch einmal einen Antrag auf Asyl zu stellen, ist zumeist sinnlos“, erläuterte die Senatorin. Er würde meist abgelehnt. „Da haben in der Vergangenheit Rechtsanwälte einige Flüchtlinge schlecht beraten, finde ich.“ Berlin dulde die Flüchtlinge jetzt schon vier Monate lang, biete ihnen Unterkünfte und finanziere ihren Lebensunterhalt. „Das ist ein außergewöhnliches Verfahren, das Berlin hier praktiziert.“
Der von Anwälten wie von Unterstützern immer wieder erteilte Rat, ein humanitäres Bleiberecht als Gruppenlösung nach Paragraf 23 Aufenthaltsrecht zu verlangen, sei wenig aussichtsreich. „Dafür müssen sehr genaue Voraussetzungen erfüllt sein. Außerdem kann darüber das Land Berlin nicht allein, sondern nur in Absprache mit dem Bundesinnenminister entscheiden“, sagte Kolat.

Sie begrüßte, dass die Ausländerbehörde jetzt den Flüchtlingen mehr Zeit für die Vorbereitung ihrer Anhörungen gebe. „Es hat Abstimmungsbedarf zwischen der Innenverwaltung, der Ausländerbehörde und den Unterstützerteams gegeben, worauf die Kirchen zu Recht hingewiesen haben.“ Die SPD-Politikerin hatte das Einigungspapier zwischen dem rot-schwarzen Senat und den Flüchtlingen ausgehandelt.
„Diese Punkte sind jetzt hinsichtlich der Zeiträume geklärt. Wir haben den Flüchtlingen eine umfassende Prüfung ihrer Einzelfälle zugesagt. Dafür ist es gut, dass die Flüchtlinge und ihre Berater jetzt mehr Zeit haben, um sich nach der Einladung auf die Anhörungen bei der Ausländerbehörde vorzubereiten. Das sind jetzt 14 Tage statt vorher nur eine Woche.“ (dpa)