Berlin - Rund 30 Flüchtlinge vom Oranienplatz saßen am Donnerstag auf der Besuchertribüne des Abgeordnetenhauses. Die jungen Männer aus afrikanischen Ländern trugen weiße T-Shirts mit dem Aufdruck „Lampedusa in Berlin“. Über die italienische Insel sind sie ins Land gelangt. Nun leben sie in einem Camp und verfolgten gestern im Parlament eine Debatte, in der es um ihre Zukunft, um Integrations- und Flüchtlingspolitik gehen sollte.

Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) solidarisierte sich am Rednerpult mit einem Teil ihrer Forderungen. Sie forderte von der Bundesregierung die Abschaffung der Residenzpflicht, die in Berlin schon seit 2006 gelockert sei. Asylbewerber müssten leichteren Zugang zu Jobs und Sprachkursen haben, zudem müsste die Bearbeitung der Asylanträge verkürzt werden.

Für die nach Angaben Kolats rund 70 Lampedusa-Flüchtlinge, die in dem nunmehr vor einem Jahr eröffneten Camp auf dem Kreuzberger Oranienplatz leben sowie einer Gruppe von weiteren rund 25 Flüchtlingen, die aus Bayern nach Berlin gekommen sind, habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schnelle Bearbeitungszeiten zugesagt, sagte die Senatorin. Einer Forderung schloss sie sich jedoch nicht an: „Ein Bleiberecht für alle ist nicht möglich“, sagte sie.

Doch zumindest für die nächste Zeit sollten sie vernünftig untergebracht werden. Weder Sozialsenator Mario Czaja (CDU) noch Friedrichshain-Kreuzbergs Bürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) können den Flüchtlingen bislang ein festes Dach über dem Kopf bieten. Für Kurt Wansner (CDU) ist der Bezirk dafür verantwortlich. „Die Diskussion ist verlogen“, sagte er. Die Flüchtlinge seien politisch instrumentalisiert worden.

Das wies die Opposition zurück. Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop sagte, die Gespräche zwischen Senat und Bezirk seien konstruktiv, es werde eine vernünftige Lösung geben. Hakan Tas (Linke) sagte: „Erst wenn der Senat eine Flüchtlingsunterkunft anbietet, kann das Camp geräumt werden.“ Tas griff Innensenator Frank Henkel (CDU) an, der nicht zur Lösung beitrage. „Henkel glänzt eher durch Abwesenheit, obwohl er ebenfalls für die Flüchtlinge zuständig ist“, sagte er.

Zumindest für die 25 Flüchtlinge aus Bayern, die am Brandenburger Tor in den Hungerstreik getreten waren, ist eine Zwischenlösung gefunden. Bis Ende Januar können sie in einer Wohnung der Evangelischen Kirche unterkommen.