Berlin - Sieben weitere Flüchtlinge vom Oranienplatz müssen nach Angaben von Sozialsenator Mario Czaja (CDU) an diesem Mittwoch ihre Unterkünfte verlassen. „Ihre aufenthaltsrechtlichen Verfahren sind abgeschlossen“, sagte er. Damit wird bereits rund 260 der 553 Flüchtlinge, die unter die Vereinbarung des Senats fallen, ein Aufenthaltsrecht verwehrt.

Ihnen war im Gegenzug zur freiwilligen Räumung des Kreuzberger Oranienplatzes im April eine umfassende Einzelfallprüfung zugesagt worden. Zudem sollten sie an Deutschkursen teilnehmen und gegebenenfalls arbeiten dürfen. Bislang soll nur zwei schwerkranken Menschen der Aufenthalt gestattet worden sein.

Opposition kritisiert den Senat

Nach Auskunft Czajas haben etwa zehn bis 20 Prozent der Oranienplatzflüchtlinge Rückkehrberatung und -hilfen des Landesamtes für Gesundheit und Soziales in Anspruch genommen und Berlin verlassen. Die Opposition kritisiert, dass der Senat die Flüchtlinge getäuscht habe und sie nun in die Obdachlosigkeit entlasse.

Zudem habe die Ausländerbehörde viele Verfahren noch nicht abgeschlossen. Unterdessen fordert der Arbeitskreis Gesundheit und Menschenrechte, den Flüchtlingen, die seit zwei Jahren in Berlin leben, eine Aufenthaltsgenehmigung aus humanitären Gründen zu erteilen.