Es muss dem syrischen Mann und seiner Schwester vorgekommen sein wie ein schlechter Traum. Sie hatten ihr vom Bürgerkrieg geschütteltes Land verlassen und waren über Umwege nach Deutschland gekommen. In ein Land also, das zugesagt hat, 5000 syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Und trotzdem landeten dieser Mann und seine Schwester im Abschiebegewahrsam in Berlin-Köpenick. Denn die beiden waren nicht auf Vermittlung des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen gekommen. Das Geschwisterpaar hatte sich selbst durchgeschlagen und war über Bulgarien eingereist. Nach der aktuellen Rechtslage haben sie damit kein Recht, in Deutschland Asyl zu beantragen.

Furchtbar nennt der Jesuitenpater Ludger Hillebrand solche Fälle. „Der erste Kontakt mit Deutschland ist ein Gefängnis“, sagt Hillebrand. Hillebrand ist im Auftrag des Jesuitenflüchtlingsdienstes als Seelsorger im Abschiebegewahrsam tätig. Seit 1995 betreuen die Jesuiten in Deutschland Abschiebungsgefangene, Geduldete und Menschen ohne Papiere, beraten sie in Rechtsfragen und engagieren sich in der Härtefallkommission des Berliner Abgeordnetenhauses. Etwa 1000 Flüchtlinge betreuen die Jesuiten in Deutschland jedes Jahr. Am Mittwoch stellte der Flüchtlingsdienst aktuelle Fälle aus seiner Arbeit vor.

Nervenzusammenbruch

Für den Mann und seine Schwester ging die Sache nicht gut aus. Die Frau erlitt einen Nervenzusammenbruch und musste in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Der Mann wurde nach Bulgarien abgeschoben. „Und das, obwohl bereits zwei Brüder der beiden in Deutschland leben und einen legalen Aufenthaltsstatus besitzen“, sagt Hillebrand. Er hat den Kontakt zu den Geschwistern verloren.

Hillebrand und der Leiter des Flüchtlingsdienstes Pater Frido Pflüger sehen in dem Fall der Geschwister ein Beispiel für unsinnige und grausame Blüten, die die derzeitige Rechtslage treibt. „Niemand darf nur wegen Zuständigkeitsfragen inhaftiert werden. Da brauchen wir eine gesetzliche Klarstellung“, sagt Pflüger. Derzeit seien viele Menschen unrechtmäßig in Haft. Der Flüchtlingsdienst stellt solchen Menschen Rechtsanwälte an die Seite. „Zwei Drittel der Verfahren gewinnen wir“, sagt Pflüger.

Dublin-Verordnung

Die Jesuiten haben in einer europaweiten Studie untersucht, wie sich die Dublin-Verordnung, nach der Flüchtlinge dort Asyl beantragen müssen, wo sie zuerst europäischen Boden betreten haben, auswirkt. Die Erfahrungen der Flüchtlinge seien erschütternd. Die Verordnung führe zu tausendfacher Inhaftierung und Abschiebung innerhalb Europas. Pflüger ist der Ansicht, es solle Flüchtlingen überlassen werden, wo sie Asyl beantragen. Die Jesuiten hoffen auf Verbesserungen bei der europäischen Asylregelung. Sie erwarten aber auch von der neuen Bundesregierung Änderungen in der Flüchtlingspolitik etwa bei Arbeitsverbot und Residenzpflicht. Die Abschiebungshaft halten die Jesuiten für überflüssig. Es könne anders sichergestellt werden, dass Ausreisepflichtige das Land verlassen. Die Bundespolizei müsse ihre „exzessive Inhaftierungspraxis“ aufgeben. Und Asylsuchende sollten besser über die Rechtslage informiert werden.