Berlin - Bisher dürfen sich Asylbewerber nicht frei im Land bewegen. In Berlin müssen sei sich beim Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) in der Moabiter Turmstraße melden. Dessen Präsident Franz Allert hat Verständnis für die Proteste, ist aber für die Beibehaltung der Residenzpflicht.

Herr Allert, warum steht ein Zelt auf der Wiese vor Ihrer Behörde?

Der Andrang der Asylsuchenden ist oft so groß, dass die Menschen lange warten und zwischendurch mal an die frische Luft gehen müssen. Viele kommen auch lange vor unserer Öffnungszeit um 9 Uhr. In dem Zelt finden sie zumindest Schutz vor Kälte und Regen.

Wie viele Asylbewerber leben derzeit in Berlin?

Etwa 5000 Personen.

Und alle müssen mindestens ein Mal im Monat beim Lageso vorsprechen?

Ja, das ist ein riesiger Aufwand. Für jede beantragte Leistung muss der Empfänger selbst vorsprechen. Hinzu kommen die Menschen, die neu Asyl beantragen. Im Oktober knapp 2 000. Viele haben hier Verwandte oder Bekannte. Nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel muss Berlin aber nur fünf Prozent aller Asylsuchenden aufnehmen.

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Sie schicken die meisten also weiter?

Ja, im Oktober waren es fast drei Viertel der Neuankömmlinge. Das Verfahren wird zwar vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge durchgeführt. Aber bei uns bekommen sie die Bescheinigung für die Meldung als Asylbewerber und müssen den Pass abgeben. Wir sind zu Unterbringung und Verpflegung verpflichtet und auch zur Verteilung. Da spielen sich Tragödien ab.

Wieso?

Auf die Verteilentscheidung, die per Computer erfolgt, reagieren viele aggressiv bis hin zur Selbstverletzung. Das führt auch zu einer hohen Belastung der Mitarbeiter. Es steckt ja niemand einfach weg, wenn jemand versucht, sich die Pulsadern aufzuschneiden.

Geschieht das oft?

In diesem Jahr häufiger. Bestimmt schon fünfmal. Es wollte auch jemand aus dem Fenster springen. Ein anderes Mal wurde ein Mitarbeiter mit dem Stuhl gegen die Wand gedrückt. Solche Probleme gab es früher kaum.

Wie viel Zeit vergeht bis zur Verteilung auf andere Bundesländer?

Zwei, drei Tage.

Warum sind die Flüchtlingszahlen in den vergangenen Monaten so stark gestiegen? Welche Rolle spielt der Wegfall der Visumspflicht für Bosnien und Herzegowina?

Eine Ursache sind die Entwicklungen in den Herkunftsländern. Es kommen viele aus Tschetschenien, Syrien, Afghanistan, dem Irak. Aus Krisengebieten, die jeder als solche anerkennt. Bei den Menschen aus dem Westbalkan, fast ausschließlich Roma, ist die Situation vor Ort aber auch sehr schwierig. Da stellt sich nicht nur die Frage einer staatlichen Verfolgung. Auf jeden Fall sind sie gesellschaftlich nicht akzeptiert, bekommen keine Arbeit. Dadurch kommt es seit Jahren zu Lebenssituationen, die wir hier mit Entsetzen zur Kenntnis nehmen. Die Menschen wollen arbeiten und einfach besser leben. Diese Wünsche werden von Schleppern ausgenutzt.

Sind die nach dem Verfassungsgerichtsurteil auf Hartz-IV-Niveau angehobenen Sozialleistungen ein zusätzlicher Anreiz?

Sicher, auch für Schlepperbanden. Wir wissen nicht, was für Vereinbarungen da getroffen werden.

Die Unterkünfte in Berlin sind überbelegt. Was machen Sie, wenn kein Bett mehr frei ist?

Dann mache ich etwas, was mir viel Unmut einbringt. In Grünau etwa haben wir gerade ein leeres Verwaltungsgebäude belegt. Ich wusste, dass zumindest die Räumlichkeiten geeignet sind. Und hier im Haus standen Leute, die ich unterzubringen hatte.Da habe ich entschieden, das Gebäude umgehend in Betrieb zu nehmen.

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Seit Anfang November suchen Sie per öffentlicher Ausschreibung neue Gemeinschaftsunterkünfte. Wie viele Interessenten haben sich gemeldet?

Noch niemand. Die Ausschreibung läuft auch noch. Aber anders als in den 80er und 90er Jahren, als es viele Angebote gab, auch weil sich damit gut Geld verdienen ließ, gibt es jetzt kaum Anbieter. Woran das liegt, ist schwer zu sagen. Und selbst dort wo wir Objekte hätten, vergeht bis zur Belegung oft viel Zeit.

Woran liegt das?

Es ist auch eine Frage, ob die entsprechenden Anträge bei den Bezirken Priorität genießen. Umbauten müssen genehmigt, Bestimmungen beachtet und Fragen der Beschulung der Kinder geklärt werden.

Wie bewerten Sie den Protest der Flüchtlinge am Brandenburg Tor?

Aus ihrer Sicht ist es verständlich, dass sie mehr Bewegungsfreiheit wollen. Zwischen Berlin und Brandenburg ist die Residenzpflicht ja abgeschafft. Es kann hin und hergereist werden. Es geht es bei dieser Regelung aber auch darum, dass das jeweilige Land oder der Landkreis, je nach Zuständigkeit, wissen will, wo sich die Leute aufhalten.

Welche Folgen hätte die generelle Abschaffung der Residenzpflicht für Berlin?

Es würden sicher noch viel mehr Menschen kommen. Die gesetzlich vorgesehene Verteilung auf die Bundesländer wäre ausgehebelt und es gäbe eine Konzentration in den großen Städten. Es ist die Frage, wem das hilft. Damit ist ja noch keine Möglichkeit gegeben, sich selbst zu ernähren und arbeiten zu gehen.

Das sind weitere Forderungen: Aufhebung des Arbeitsverbotes und Abschaffung der Sammelunterkünfte.

In den Bundesländern wird das sehr unterschiedlich gehandhabt. In Berlin eher liberal. Hier gilt die Pflicht, in den ersten drei Monaten in Erstaufnahmeeinrichtungen zu wohnen. Danach ist es ein Problem des verfügbaren Wohnraumes. Aber es gibt keinen Zwang, in einer Gemeinschaftsunterkunft zu bleiben.

Gibt es den in anderen Ländern?

Teilweise. In Bayern etwa werden nur Sachleistungen vergeben. Außer dem Taschengeld wird kein Bargeld ausgezahlt. Das bedeutet: Unterkunft und Verpflegung in einer Einrichtung. Sonst gibt es nichts.

Halten Sie das Arbeitsverbot während des gesamten Asylverfahrens für angemessen?

Es gibt sehr viele Menschen, die gerne bei uns arbeiten würden. Für Arbeitssuchende aus Nicht-EU-Staaten ist das auch nicht einfach möglich. Bei Überlegungen zur Verbesserung von Erwerbsmöglichkeiten für Asylbewerber müssen viele Dinge berücksichtigt werden.

Interview: Andrea Beyerlein.