Berlin - Die Ankündigung des Kreuzberger Bezirksbürgermeisters Franz Schulz (Grüne), das Protestcamp der Flüchtlinge dauerhaft am Oranienplatz zu dulden, hat bei der Berliner CDU scharfe Kritik ausgelöst. Burkard Dregger, integrationspolitischer Sprecher der Partei im Abgeordnetenhaus, sagte am Freitag: „Diese Entscheidung ist nicht im Interesse des Bezirks. Wie sieht es denn dort aus, wenn demnächst alle Gruppen ein Zeltdorf errichten dürfen?“ Städtebaulich sei das Zeltdorf alles andere als eine Verschönerung.

Aziz Bozkurt, Landesvorsitzende der AG Migration der Berliner SPD, verteidigte dagegen die Duldung des Camps. Er sagte: „Ob das Zeltdorf schön ist oder nicht, ist nicht entscheidend – wichtig ist: das Problem ist ein unschönes.“ Deshalb sei es richtig, dass Menschen ihre Kritik sichtbar inmitten der Gesellschaft kundtun könnten.

Die Flüchtlinge selbst hatten am Freitag auf dem Oranienplatz zum Neujahresempfang gebeten. Bei Prosecco und Häppchen kündigten sie an, Ende März ihre Proteste mit einer Großdemonstration zum Bundestag fortzusetzen – pünktlich zum einjährigen Jahrestag der Beginn der Proteste. Sie bilanzierten, dass es ihnen durch die Proteste gelungen sei, die Isolation in den Asylbewerberheimen zu überwinden und das Thema auf die Tagesordnung zu setzen. Zudem kritisierten sie, dass sie in den Heimen wie Gefangene behandelt würden. Es mangele an jeglicher Privatsphäre und sie lebten in ständiger Angst vor verbalen und körperlichen Angriffen.

Die Flüchtlinge fordern den Stopp aller Abschiebungen, die Schließung der Flüchtlingsheime und die Abschaffung der Residenzpflicht. Diese verbietet es ihnen, einen zugewiesenen Landkreis zu verlassen. Mindestens sieben der im Zeltdorf lebenden Flüchtlinge seien mittlerweile wegen der Verletzung der Residenzpflicht angeklagt, sagte ein Sprecher. Insgesamt lebten derzeit knapp 130 Flüchtlinge im Camp und der unbenutzten Gerhart-Hauptmann-Schule an der Reichenberger Straße, darunter auch sechs Familien und 17 Kinder. (rst.)