Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) wird auf der Senatssitzung an diesem Dienstag darauf drängen, dass Flüchtlingskinder nicht mehr aus Schulen zur Abschiebung gebracht werden. „Es muss möglich sein, das anders zu regeln“, sagte ihre Sprecherin Beate Stoffers. So könne die Polizei ausreisepflichtige Familien doch bereits am Morgen zu Hause aufsuchen.

Zuletzt waren in Berlin in drei Fällen Schüler von Polizisten aus Schulen geholt worden, um sie abzuschieben – nach Serbien, Bosnien und in den Kosovo. „Bisher ist es bewährte Praxis gewesen: Keine Abschiebung aus Schulen“, protestierte Scheeres darauf bei Innensenator Frank Henkel (CDU).

Der wiederum sagte, es sei alles andere als neu, dass Kinder von abzuschiebenden Familien in Einzelfällen auch direkt von der Schule geholt würden. Ein Blick in die Zeitungsarchive zeigt, dass die Polizei zum Beispiel im Jahr 2004 während der großen Pause zwei Schüler der Humboldthain-Grundschule in Wedding geholt habe. Wenig später sind diese mit ihrer Mutter vom Düsseldorfer Flughafen nach Pristina in den Kosovo abgeschoben worden. Damals hieß der Innensenator Ehrhart Körting (SPD).

Bei dem besonders umstrittenen Fall am 16. Juni in der Gustav-Dreyer-Grundschule in Hermsdorf habe die Polizei eine ausreisepflichtige Familie nach Serbien abschieben wollen, teilte Henkels Sprecher Stefan Sukale mit. Da aber der Vater und die beiden Töchter nicht angetroffen wurden, seien zwei Zivilbeamte auf ausdrücklichen Wunsch der Mutter in das Schulsekretariat gegangen. Die Schule habe dann entschieden, die Kinder aus dem Unterricht zu holen. „Eine Abschiebung aus dem Klassenzimmer erfolgte nicht“, so Sukale.

Es gebe keine Regelung, die der Polizei verbietet, direkt in die Schulen zu gehen. Dies geschehe aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nur im Ausnahmefall und gerade um Familientrennung zu vermeiden. Polizisten sollten dabei in ziviler Kleidung auftreten und das Kind nicht selbst aus dem Klassenzimmer abholen. Das werde dem Elternteil oder dem Schulpersonal überlassen, betonte Sukale. Dies passiere in erster Linie bei Direktabschiebungen, wenn ausreisepflichtige Personen ihrer Pflicht zur freiwilligen Ausreise nicht nachgekommen seien. Früher seien ausreisepflichtige Asylbewerber in Abschiebegewahrsam gekommen. Das geschehe heute kaum noch.

Bildungssenatorin Scheeres sorgt sich hingegen, dass ein Polizeieinsatz in der Schule auch andere, nicht selten traumatisierte Schüler einer Willkommensklasse verstöre oder gar vom weiteren Unterrichtsbesuch abbringe. Auch die Lehrer würden in eine sehr schwierige Situation gebracht und zudem völlig überrascht.