Berlin - Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) muss nach Ansicht der Grünen-Fraktion endlich Verantwortung in der Flüchtlingspolitik übernehmen. Müller solle einen Flüchtlingsgipfel mit Bezirken, Verbänden und Kirchen initiieren, auf dem konkrete Maßnahmen beschlossen würden, verlangte die Fraktion am Mittwoch nach einer Klausurtagung. Sie legte einen Forderungskatalog vor, der unter anderem vorsieht, Ferienwohnungen für Geflüchtete anzumieten.

Berlin müsse von der Unterbringung in Turnhallen weg, betonten die Fraktionschefinnen Ramona Pop und Antje Kapek. Dem Flüchtlingsrat zufolge sind in den Hallen bis zu 200 Menschen gemeinsam in einem Raum untergebracht, manchmal stünden Feldbetten ohne Sichtschutz dicht an dicht. Die Flüchtlinge - auch Schwangere, Familien mit Säuglingen oder chronisch Kranke - müssten so oft wochenlang leben.

Rund 350 Flüchtlinge könnten demnächst dagegen in eine ehemalige Lungenklinik in Berlin-Wannsee einziehen. Das landeseigene Gebäude sei als Unterkunft geeignet, müsse aber umgebaut werden, sagte eine Sprecherin der Sozialverwaltung. Das werde geprüft. Zuvor hatten „Berliner Morgenpost“, „Bild“ und „B.Z.“ über die Pläne berichtet. Es geht um ein Gebäude in der Nähe des Hauses der Wannsee-Konferenz.

Die Grünen schlagen vor, Flüchtlinge zumindest zeitweise in landeseigenen Gebäuden unterzubringen. Es gebe eine Reihe geeigneter Liegenschaften, sagte Kapek. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales habe aber zu wenig Personal, um sie zu prüfen. Die Grünen schlagen zudem eine Gesundheitskarte vor, mit der Geflüchtete die gleichen medizinischen Leistungen bekommen wie gesetzlich Versicherte.

„Jetzt muss die Gesamtverantwortung des Senats erkennbar werden“, forderte Pop. Derzeit gebe es zu viele verschiedene Gremien, die nicht miteinander kommunizierten. Es werde deutlich, dass in der Koalition der Wahlkampf schon begonnen habe. „Man gönnt sich nichts mehr.“ (dpa)