Seit bald zwei Jahren wird in Berlin sehr viel über Flüchtlingspolitik diskutiert. Meist geht es um die Frage der Räumung oder Duldung des Camps auf dem Kreuzberger Oranienplatz. Entstanden war es nach einem bundesweiten Flüchtlingsmarsch aus Protest gegen die deutsche Asylpolitik.

Gelegentlich geht es bei den Debatten auch um Nazi-Aufmärsche, zu denen die NPD regelmäßig aufruft, wenn wieder eiligst eine Sammelunterkunft in leeren Gebäuden eingerichtet wird. Mittlerweile übersteigt in solchen Fällen die Zahl der Gegendemonstranten meist die Zahl der rechtsextremen Hetzer. In dieser Woche hat der Senat sogar eine Internet-Plattform eingerichtet, die „Berlin gegen Nazis“ heißt. Dort fordert auch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), die Stadt müsse „Haltung zeigen“ gegen Rassismus.

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