Potsdam/Frankfurt am Main - Im Land Brandenburg wird es anders als in anderen Bundesländern keinen Winter-Abschiebestopp für Roma-Flüchtlinge aus Balkanstaaten geben. Es gebe keinen Anlass dafür, sagte der Sprecher des Potsdamer Innenministeriums, Ingo Decker, am Freitag. Die meisten Roma seien auch bereits freiwillig wieder aus Brandenburg ausgereist. In der zentralen Erstaufnahmeeinrichtung des Landes in Eisenhüttenstadt (Oder-Spree) seien derzeit nur noch weniger als 30 Roma untergebracht.

Flüchtlingsrat protestiert

Protest kam am Freitag vom Flüchtlingsrat Berlin-Brandenburg. „Anfang Januar sind die ersten Abschiebungen aus Brandenburg geplant“, sagte Beate Selders, „Deshalb fordern wir die Landesregierung angesichts des verheerenden Wintereinbruchs auf dem Balkan auf, diese Abschiebungen umgehend per Erlass auszusetzen.“ Kurze Zeit nach der Innenministerkonferenz Anfang Dezember hatten Thüringen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz einen befristeten Abschiebestopp für besonders schutzbedürftige Asylbewerber verhängt. Abschiebungen soll es dort erst wieder ab 1. April 2013 geben.

Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl fordert von sämtlichen Bundesländern, in der kalten Jahreszeit auf Abschiebungen von Roma und anderen Angehörigen diskriminierter Minderheiten zu verzichten. In Serbien, Mazedonien und im Kosovo seien Roma, Ashkali und Ägypter rassistischer Erniedrigungen ausgesetzt, vor der der Staat sie nicht wirksam schütze, erklärte Pro Asyl am Freitag in Frankfurt am Main. Die „extreme Diskriminierung“ führe dazu, dass viele Betroffene in kaum beheizbaren Behelfssiedlungen leben müssten und ihnen Obdachlosigkeit drohe. Im Winter verschärfe sich ihre Lebenssituation dramatisch. (epd)