Menschenunwürdiges Wohnen, Ausgrenzung, Entmündigung. Georg Classen, Sprecher des Berliner Flüchtlingsrats greift zu drastischen Worten, wenn er die bisherige Flüchtlingspolitik des Senats beschreibt. „Die Berliner Politik hat zu menschenunwürdigen Massenunterkünften geführt. Flüchtlinge werden beim Zugang zu Wohnraum, Bildung und Gesundheit massiv diskriminiert.“, sagt er. Kurz vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus hat der Verein, der sich seit 1981 für eine Verbesserung der Lebensbedingungen geflüchteter Menschen einsetzt, einen 32 Seiten starken Forderungskatalog vorgelegt und Verbesserungen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik gefordert.

Der Katalog beginnt mit starken Worten. „Das Versagen der für die Asylaufnahme zuständigen Berliner Behörden und die dadurch bewirkte Verletzung der Grund- und Menschenrechte Geflüchteter hat im Jahr 2015 einen bisher ungekannten Tiefpunkt erreicht“, heißt es da. So lebten noch immer 24.000 Menschen in Notunterkünften wie Turnhallen und Hangars und 15.000 in anderen Sammelunterkünften, darunter ein Drittel Kinder und Jugendliche. Der Rat fordert die Schließung der Turnhallen und Hangars. Im Flughafen Tempelhof stünden den Menschen nur zwei Quadratmeter pro Person zur Verfügung.

Der Rat bezeichnet die Gesundheitsversorgung der Menschen als „lebensgefährliche Minimalmedizin“ und verlangt reguläre Leistungen der gesetzlichen Kassen. Der Flüchtlingsrat schlägt vor, die Ausländerbehörde abzuschaffen und will stattdessen eine Willkommensbehörde bei der Senatsverwaltung für Integration. Kinderflüchtlingen ohne Eltern fehlten Vormünder und es gebe zu wenig Schul- und Kitaplätze.