Berlin - Die hasserfüllten Verbalattacken auf Asylbewerber bei einer Veranstaltung in Marzahn-Hellersdorf am Dienstag haben bei Politikern für Erschrecken gesorgt. Und neue Aufmerksamkeit dafür erzeugt, dass das Thema Ausländerfeindlichkeit trotz der Einschränkung des Asylrechts im Grundgesetz, in deren Folge die Asylbewerberzahlen seit den 90er-Jahren drastisch sanken, nach wie vor virulent ist. Wie berichtet, hatten Anwohner eines geplanten Asylbewerberunterkunft in dem Bezirk, befeuert von anwesenden NPD-Funktionären und anderen Neonazis, die Veranstaltung mit Geschrei und „Deutschland den Deutschen“-Parolen praktisch gesprengt.

Zu den Erschrockenen gehört der SPD-Abgeordnete Sven Kohlmeier, der selbst bei der Veranstaltung war und nun überlegt, wie man ähnliches künftig verhindern kann. Denn das umstrittene Heim steht in seinem Wahlkreis. Was er sagt, sagen auch andere Politiker, wie seine für Migration zuständige Kollegin Ülker Radziwill: Die Information der Anwohner müsse frühzeitiger und umfassend erfolgen.

„Es kann nicht sein, dass die Verwaltung die Anwohner vor vollendete Tatsachen stellt“, sagt Kohlmeier. Je weniger sie über die geplante Einrichtung in der Nachbarschaft wüssten, umso mehr Ängste hätten die Leute, und das sei erstmal verständlich. Darauf müssten Bezirk und Senat Antworten geben. Ülker Radziwill verweist auf das Beispiel einer Asylunterkunft in ihrem Wahlkreis in der Soorstraße in Charlottenburg-Wilmersdorf.

Auch da habe es anfangs Anwohnerproteste gegen ein Heim gegeben, aber jetzt gebe es Anwohner, die die Flüchtlinge mit Spenden oder kulturellen Angeboten unterstützten und Verständnis für die Situation ihrer neuen Nachbarn hätten: „Denn keiner verlässt aus Lust seine Heimat“, sagt die Abgeordnete. Sie überlegt, ob das Parlament im kommenden Doppelhaushalt mehr Geld für Projekte zur Betreuung der Flüchtlinge bereitstellen kann.

Verhaltene Reaktionen unter SPD-Wählern

Andererseits gibt es auch unter SPD-Wählern Abneigung gegen Fremde, was ein Wahlkreisabgeordneter berücksichtigen muss. Kohlmeier antwortet auf die Frage, ob er offensiv für Asylbewerberunterkünfte in seinem Bezirk eintreten wird, etwas verhalten: „Wenn die Gegebenheiten so sind, dann trete ich auch in meinem Wahlkreis dafür ein“.

Denn das in etlichen Bezirken erkennbare Sankt-Florians-Prinzip (Asylrecht ja, aber keine Asylbewerber in meinem Bezirk) „geht nicht“, sagt Kohlmeier. „Es gibt das Grundrecht auf Asyl, und wir können die Verantwortung für die Flüchtlinge nicht einfach wegschieben“. Radziwill attackiert vor allem CDU-geführte Bezirke wie Zehlendorf oder Reinickendorf, die sich bislang gegen die Aufnahme von Asylbewerbern sträubten.

Das erbost den CDU-Integrationspolitiker Burkard Dregger, der seinen Wahlkreis in Reinickendorf hat, wo ein CDU-Stadtrat ein geplantes Flüchtlingsheim mit dem Argument unzureichenden Brandschutzes verhinderte. Sein Bezirk liege längst nicht mehr auf den hinteren Plätzen bei der Aufnahmebereitschaft für Flüchtlinge. Klar gebe es für einen Bezirk „schönere Aufgaben als die Einrichtung von Asylbewerberheimen“ und in der Bevölkerung gebe es Ängste und daher Widerstände dagegen. Das liege aber nicht am Asylverfahren, sondern daran, dass Linke, Grüne und Piraten ständig versuchten, auch abgelehnte Asylbewerber vor einer rechtmäßigen Abschiebung zu schützen.

Nur drei von zehn Asylbewerbern würden als solche anerkannt, „und wenn wir die anderen nicht konsequent abschieben, werden wir bei den Menschen keine Akzeptanz für die Flüchtlingsproblematik gewinnen“, sagt Dregger. Der Zorn der Bürger dürfe sich aber nicht gegen die Flüchtlinge richten, „sondern gegen Politiker, die ständig fordern, dass alle eingereisten Asylbewerber hierbleiben können“.

Eskalation durch schwierige soziale Lage

Politische Fehler oder nur schlechte Information, der Hass kam auch von Anwohnern: „Es waren keineswegs nur die angereisten Neonazis, die offen rassistisch aufgetreten sind,“ konstatiert Piraten-Fraktionschef Oliver Höfinghoff. Das werde von SPD-Bezirksbürgermeister Stefan Komoß verharmlost, statt solchen rassistischen Haltungen mit aller Entschiedenheit entgegenzutreten. Kohlmeier erklärt sich die Eskalation unter anderem mit der schwierigen sozialen Lage vieler Anwohner des geplanten Asylbewerberheims, von denen sich viele vor wachsender Kriminalität durch die Ausländer sorgen.

Die hatte Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) unter Berufung auf eine Polizeistatistik auch für das Flüchtlingscamp am Kreuzberger Oranienplatz ins Gespräch gebracht, von Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) die Schließung des Lagers gefordert und dabei insinuiert, dass Diebstähle und Wohnungseinbrüche mit den Flüchtlingen zu tun hätten. Das ist aber nicht der Fall, wie Krömer auf Anfrage mitteilte. Er habe die Sicherheitslage am Oranienplatz seit Bestehen des Camps thematisiert, teilte der Staatssekretär mit: „Das Schreiben enthält keine Passage, dass die Straftaten von Flüchtlingen begangen worden sind.“