Immerhin, den Chefposten hat Sozialsenator Mario Czaja (CDU) schnell vergeben. Nur einen Tag ist es her, dass Franz Allert, seit 2003 amtierender Chef des Lageso, nach der unmissverständlichen Aufforderung des Senatschefs Michael Müller (SPD) am Mittwochabend den Weg frei gemacht hat. Nun soll Michael Thiel an die Spitze der Behörde rücken. Eine interne Lösung. Thiel ist Leiter Zentrale Dienste im Lageso und soll das Amt kommissarisch übernehmen. Das teilte Czajas Sprecher Sascha Langenbach mit. Wie er sagte, wird Allert seine Bezüge weiterhin erhalten.

Mario Czaja stellt Errungenschaften in den Vordergrund

Die erbärmlichen Zustände im Lageso und Czajas Anteil daran sorgten auch am Donnerstag im Abgeordnetenhaus wieder für Debatten. Der Sozialsenator, der in den vergangenen Wochen viel Kritik einstecken musste, gab sich kämpferisch. „Wir haben an vielen Stellen die Situation verbessert“, sagte er, was die Opposition mit höhnischen Zwischenrufen quittierte. Es gebe 300 neue Stellen im Lageso, und im Januar werden die Gesundheitskarte für Geflüchtete eingeführt.

Dann nahm er sich die Grünen vor. Bei aller Kritik am Lageso und der Amtsführung Allerts sei es dennoch gelungen, in diesem Jahr bereits 72.000 Flüchtlinge in Berlin aufzunehmen. „Die Grünen in Kreuzberg kriegen es noch nicht mal hin, eine Lösung für 18 Flüchtlinge in der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule zu finden“, sagte der Senator. Der Linksfraktion warf er wiederum vor, dass die frühere Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher in ihrer Amtszeit im rot-roten Senat 500 Stellen im Lageso abgebaut habe.

Darüber hinaus teile er die Auffassung Müllers, dass die aktuellen Herausforderungen nach einer personellen Erneuerung verlangten. Dies sei mit der Errichtung eines eigenständigen Landesamtes für Flüchtlingsangelegenheiten geplant. „Eine eigene Struktur ist erforderlich, um die Aufgabe zu bewältigen“, sagte Czaja.

Opposition: „Franz Allert nur ein Bauernopfer“

Allert sei ein Bauernopfer, sagten die Fraktionschefs der Linken und Grünen, Udo Wolf und Ramona Pop. Pop forderte Senatschef Müller auf, nun auch die politische Führung auszutauschen. „Czaja ist der Lage offenbar nicht gewachsen“, sagte sie. Der Sozialsenator habe seit 2013 die Gelegenheit gehabt, Allert abzusetzen und sie nicht genutzt, sagte Fabio Reinhardt von den Piraten. Der Lageso-Chef stand seit längerer Zeit in der Kritik. Unter anderem vergab er ohne Verträge Aufträge an fragwürdige Heimbetreiber. „Czajas Zeit ist längst abgelaufen“, sagte Reinhardt.

Auf Distanz ging jedoch auch die SPD. „Die chaotischen Zustände im Lageso sind nicht länger hinnehmbar“, sagte Ülker Radziwill, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion. „Ihre bisherigen Bemühungen haben nicht ausgereicht, Herr Czaja.“ Dass der Senator nun mit der Bildung des neuen Landesamtes bessere Strukturen schaffen wolle, sei nachvollziehbar, sagte Radziwill. Und fügte kühl hinzu: „Gehindert hat sie bisher keiner daran.“ Czaja denkt bereits seit Monaten über eine solche Behörde nach. Zunächst hatte er angekündigt, dass sie im Januar in Betrieb gehen soll. Diesen Termin wird er vermutlich nicht halten können.

Dafür soll es mit den Zelten am Lageso jetzt schnell gehen. Czaja versicherte im Foyer des Parlaments Vertretern von Bürgerplattformen, dass die Zelte am Lageso binnen drei Tagen geöffnet werden und die Flüchtlinge im Warmen warten können. Die Aktivisten überreichten Czaja eine Petition von Change.Org, die in kürzester Zeit 110 000 Menschen unterschrieben haben. Sie fordern, dass sich die Zustände im Lageso endlich bessern.