Berlin - Seit Monaten steht das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) in der Kritik, weil es Flüchtlingsheimbetreiber begünstigt haben soll. Jetzt haben sich die Vorwürfe offenbar erhärtet. Das geht nach Informationen der Berliner Zeitung aus dem zweiten Geheimbericht der Innenrevision des Lageso hervor. Er liegt den Abgeordneten zur Ansicht seit Donnerstag im Datenraum des Parlaments vor.
Die Prüfer untersuchten die Geschäftsbeziehungen des Lageso mit den privaten Firmen PeWoBe und Gierso. Geklärt werden sollte, ob Verträge und Rechnungen korrekt waren und die Vergabe des Lageso zum Betrieb von Unterkünften den Vorgaben entsprach. Dem Vernehmen nach beanstanden sie, dass bei fast allen Wohnheimen, die die beiden Firmen betreiben, überhöhte Rechnungen an das Lageso gestellt wurden.
Unvollständige Akten
Zudem soll nicht ersichtlich sein, nach welchen Kriterien das Lageso ausgerechnet diese Unternehmen mit dem Betrieb von Unterkünften beauftragte. Weiterer Kritikpunkt: Die vorgelegten Akten sollen nicht vollständig sein.
Fabio Reinhardt, flüchtlingspolitischer Sprecher der Piraten, sieht viele Vorwürfe bestätigt. Der Bericht liste eklatante Mängel auf. „Die Vergabepraxis des Lageso gehört auf den Prüfstand“, sagte er. Der Bericht müsse öffentlich zugänglich gemacht werden. Sozialsenator Mario Czaja (CDU) will sich zu den Vorwürfen erst am 22. Juni in einer weiteren Sondersitzung des Parlaments zum Lageso äußern.
Meistgelesene Artikel
Auch die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Lageso-Chef Franz Allert sowie die Betreiber. Geschäftsführer der Gierso ist Allerts Patensohn. Ein externer Gutachter wurde beauftragt, der Landesrechnungshof prüft ebenso.