Berlin - Neuköllns Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey ist wütend. Sie spricht angesichts der jüngsten Fehler beim Berliner Flüchtlingsmanagement von Absurditäten, gar von einer Katastrophe. Für die SPD-Politikerin ist es völlig unverständlich, warum der amtierende Senat Hunderten Flüchtlingen in ihrem Bezirk weiter den Aufenthalt in einer gedrängt vollen Turnhalle zumutet – während im Bezirk fast einzugsfertige Flüchtlingsunterkünfte aus bürokratischen Gründen leer stehen. Wie berichtet, werden etliche vorhandene und neu gebaute Unterkünfte nicht genutzt, weil die Ausschreibungen für den Betrieb der Heime durch den Senat fehlerhaft sind. Unterlegene Bieter klagten dagegen erfolgreich. Das führt in Neukölln dazu, dass zwei annähernd bezugsfertige Unterkünfte, sogenannte Tempohomes, ganz im Süden des Neuköllner Ortsteils Buckow, nicht belegt werden: kein Betreiber, kein Betrieb.

„Schnelle Lösung muss her“

Das sei absolut inakzeptabel sagt Elke Breitenbach, Linken-Abgeordnete und designierte Sozialsenatorin. Sie erwartet vom Noch-Amtsinhaber Mario Czaja (CDU), dass er das Rechtsproblem umgehend löst und die leer stehenden Heime belegungsreif macht. „Es muss jetzt eine schnelle Interimslösung her“, sagt Breitenbach. Es sei ihr rätselhaft, warum Berlin bei der Unterbringung von Flüchtlingen erneut solche Fehlleistungen hinlege: „Es war doch lange bekannt, dass die Ausschreibungen für den Betrieb fällig sind. Das hätte Czaja besser vorbereiten müssen.“ Die grüne Migrations-Expertin Canan Bayram haut in die gleiche Kerbe. „Kein Mensch versteht, warum man Menschen weiter in Turnhallen pfercht, nur, weil das LAF eine Rechtsfrage nicht lösen kann.“ Grundsätzlich sei zwar es richtig, solche Aufträge auszuschreiben. In der jetzigen Situation müsse es aber eine Sonderlösung geben. Bayram schlägt vor, das Land Berlin solle für ein oder zwei Jahre den Betrieb der Heime in Eigenregie übernehmen. Das sei ihrer Auffassung nach rechtlich möglich und praktikabel.

Der Senat machte am Montag jedoch keine Hoffnung, dass das Problem kurzfristig zu lösen ist. Nach den geltenden Vergabevorschriften müsse eine EU-weite Vergabe erfolgen, und daran werde man sich nach den schlechten Erfahrungen mit „freihändiger Vergabe“ beim Lageso halten. Vergabeverfahren seien „komplexe Vorgänge, deren Vorbereitung Zeit kostet“, erläuterte Monika Hebbinghaus, Sprecherin von Sozialsenator Czaja. Eine europaweite Vergabe dauere rund sechs Monate. Für zunächst 14 Objekte will die Verwaltung nun Interimsvergaben durchführen. Auch die seien nicht vor Ablauf von rund zehn Wochen rechtssicher abzuschließen, jedoch nur „bei optimalem Verlauf.“ Die Nachricht des Senats an die Flüchtlinge lautet also: Ihr bleibt noch weitere Monate in der Turnhalle.

Franziska Giffey hätte eine schnelle Lösung lieber heute als morgen. Eigentlich sollten die Unterkünfte an der Gerlinger Straße in Neukölln bis Anfang Dezember vollständig eingerichtet sein. Doch wann tatsächlich die ersten der insgesamt 500 Flüchtlinge aus zwei Doppelturnhallen auf dem Gelände einziehen werden, ist noch völlig offen. „Das ist eine Katastrophe für die Flüchtlinge, die derzeit in Turnhallen untergebracht sind“, sagt Giffey. Dort herrsche eine unerträgliche Enge, man könne sich kaum zurückziehen, so Giffey. Die Sanitäranlagen seien eine Zumutung. Die Folgen seien Depressionen und das weitverbreitete Gefühl der Ausweglosigkeit. „Ich kann nicht verstehen, warum der Auftrag nicht freihändig vergeben wird. Es ist Gefahr im Verzug,“ sagt Giffey.

Reinhard Naumann (SPD), ihr Bürgermeisterkollege aus Charlottenburg-Wilmersdorf, ist ebenso ungehalten. In seinem Bezirk geht es um ein fast bezugsfertiges Gebäude an der Heerstraße, das einem privaten Eigentümer gehört. Auch hier blockiert das Rechtsproblem die Belegung. „Es hieß, 430 Flüchtlinge, die in einer Sporthalle an der Forckenbeckstraße untergebracht sind, sollten im vergangenen Sommer umziehen. Dann hieß es plötzlich beim LAF: Kommando zurück.“ Doch die Lage in der Sporthalle spitze sich zu. „Die Nerven der Leute dort liegen blank. Deshalb müssen wir überlegen, ob wir die leer stehende Unterkunft beschlagnahmen.“

In Pankow leben derzeit noch etwa 600 Flüchtlinge in Notunterkünften, dazu gehören auch drei Turnhallen. Bis zum Ende dieses Jahres sollten die dort Untergebrachten, manche leben schon länger als ein Jahr dort, in neu errichtete Containerunterkünfte in der Siverstorpstraße in Karow und der Buchholzer Straße an der Elisabeth-Aue in Französisch Buchholz umziehen. Platz wäre dort für etwa 900 Flüchtlinge aus ganz Berlin. Dass die modularen Bauten nun nicht bezogen werden können, bezeichnet Pankows Bezirksbürgermeister Sören Benn (Linke) als „eine Katastrophe“. Die Flüchtlingsfamilien dort seien monatelang auf ihren Umzug in die Containerbauten vertröstet worden. Nun findet kein Umzug statt. Viel Frustration könne die Lage in den Sporthallen verschärfen. „Es besteht die Gefahr, dass es dort nicht ruhigbleibt.“