Im Streit um die Unterbringung von Flüchtlingen haben die Grünen den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) zum Eingreifen aufgefordert. „Wenn es der Regierende Bürgermeister mit der Integration als Chefsache ernst meint, muss er das Heft des Handelns in die Hand nehmen“, erklärte Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop am Donnerstag. Müller müsse eine Sondersitzung des Rats der Bürgermeister einberufen, um gemeinsam mit den Bezirken die Standorte zur Flüchtlingsunterbringung zu vereinbaren, so Pop.

Wie berichtet, gibt es aus den Bezirken teils heftige Kritik an der Auswahl der Standorte, an denen Flüchtlingsunterkünfte geplant sind. Der Senat will an 60 Standorten Unterkünfte aus vorgefertigten Bauelementen für 24.000 bis 25.000 Menschen errichten lassen.

Die ersten 26 Standorte für diese Gebäude wurden jetzt ausgewählt. Mehrere Bezirke kritisieren jedoch, dass die Auswahl mit ihnen nicht abgestimmt wurde. Darunter Steglitz-Zehlendorf, Spandau und Lichtenberg.

„Einige Standorte sind aus unserer Sicht nicht geeignet“, sagte Lichtenbergs Bürgermeisterin Birgit Monteiro (SPD) der Berliner Zeitung. Gerade im Nordosten der Stadt sollen besonders viele Unterkünfte entstehen.

Pankows Bürgermeister Matthias Köhne (SPD) sagte, es dürfe bei der Auswahl keine Zielkonflikte mit anderen bezirklichen Planungen geben. Das Bezirksamt Pankow gehe davon aus, dass die beiden vorgeschlagenen Standorte in Buch am Lindenberger Weg sowie in der Wolfgang-Heinz-Straße realisiert werden.

Weitere Standorte in Buch halte das Bezirksamt aber „nicht für sinnvoll“. Dies gelte auch für den geplanten Standort in Karow (an der Siverstorpstraße, die Red.), der vom Bezirk „als Vorhaltefläche für dringend benötigte soziale Infrastruktur“ wie eine Kita und Schule benötigt werde, so der Bürgermeister von Pankow.

Ungleiche Verteilung

Protest kommt nicht nur aus den Bezirken, sondern auch aus dem Abgeordnetenhaus. Der CDU-Abgeordnete Danny Freymark aus Hohenschönhausen kritisierte, dass die Unterkünfte „so ungleich über das Stadtgebiet verteilt werden sollen“. Er werde die Pläne so nicht unterstützen. Freymark: „Wir laufen sonst Gefahr, jedes Verständnis und die Unterstützung in der Bevölkerung zu verspielen.“