Monatelang blieben Betreiber von Flüchtlingsunterkünften auf ihren Kosten sitzen, weil das Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) die Rechnungen nicht beglich oder nur pauschale Abschlagzahlungen leistete. Jetzt ist Bewegung in die Sache gekommen. Rechnungen mit einem Volumen von knapp 88 Millionen Euro wurden mittlerweile bezahlt, teilte Eva Henkel, die Sprecherin der Senatsfinanzverwaltung, am Sonntag auf Anfrage mit.

Das ist das Ergebnis eines gemeinsamen Kraftaktes von Mitarbeitern der Finanzverwaltung sowie des Lageso und der Sozialverwaltung. So haben sich rund 20 Beschäftigte der Finanzverwaltung, die seit 16. Dezember im Lageso eingesetzt sind, unter anderem die Forderungen der Betreiber von Gemeinschaftsunterkünften vorgenommen.

Knapp 200 Rechnungen über insgesamt 44,4 Millionen Euro wurden beglichen. Mitarbeiter des Lageso und der Sozialverwaltung arbeiten unterdessen die Außenstände der rund 400 Hostels ab, in denen Asylsuchende untergebracht sind. Bislang wurden 43 Millionen Euro überwiesen. Die Finanzverwaltung schätzt, dass etwa 85 Prozent der Schulden bezahlt sind. Es fehle aber noch „die komplexe Endbearbeitung der Hostels“, sagte Henkel. Zudem hätten möglicherweise noch nicht alle Betreiber Rechnungen gestellt. Die Korrektheit der eingegangenen Zahlungsaufforderungen sei nach dem Vier-Augen-Prinzip kontrolliert worden.

Insbesondere bei den Hostels muss genau hingeschaut werden. So moniert der Rechnungshof in seinem Bericht über die Flüchtlingsunterbringung durch das Lageso die untaugliche Software, mit der im Amt gearbeitet wird. „Die tatsächlichen Aufenthalte der Flüchtlinge in den Hostels sind nicht nachprüfbar“, heißt es in dem Entwurf zum Jahresbericht 2016. Die Belegung werde nicht gesteuert, die Zahl der vorhandenen Unterkünfte lasse sich aus der Software nicht ermitteln, sie besitze keine Buchungsfunktion. Die Hostels würden Ein- und Auszüge mangels vertraglicher Bindung oft gar nicht oder nur verspätet melden. „Im Lageso wird diese Konstellation als ,Grauer Markt‘ bezeichnet“, schreiben die Prüfer. Inzwischen gebe es eine „kleine Lösung“ mit einer valideren Datenbasis, teilte Sozialsenator Mario Czaja (CDU) in seiner Stellungnahme mit.

„Zwillingsprojekte“ mit der Sozialverwaltung

Der Rechnungshof kritisiert zudem eine „wettbewerbswidrige und überteuerte Wohnungsvermittlung“ durch das Evangelische Jugend- und Fürsorgewerk (EJF). Die gemeinnützige Aktiengesellschaft vermittelt seit 2014 im Auftrag des Lageso Wohnungen an Flüchtlinge. Zunächst wurde das EJF dafür mit jährlich rund 343.000 Euro vergütet, 2015 waren es knapp 670.000 Euro. Diese Dienstleistung hätte laut Rechnungshof EU-weit ausgeschrieben werden müssen und sei obendrein überteuert. So erhalte das EJF 930,36 Euro pro Vermittlung – und liege damit um 153,54 Euro über der üblichen Maklerprovision. Czaja erwägt in seiner Stellungnahme jetzt eine Beendigung der Zusammenarbeit.

Die Flüchtlingspolitik wird auch im Zentrum der Senatsklausur am Mittwoch stehen. Dabei dürfte Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) konkrete Verbesserungsvorschläge machen. „In einer schwierigen Situation nehmen wir Querschnittsaufgaben offensiv wahr“, sagte er der Berliner Zeitung. Kollatz-Ahnen hatte bereits angekündigt, dass seine Verwaltung in Flüchtlingsfragen auf „Zwillingsprojekte“ mit der Sozialverwaltung setze.