Der andauernde Flüchtlingszustrom nach Berlin führt jetzt auch in den zwölf Bezirken zu Aufruhr. In einem Brief äußern die Leiter aller bezirklichen Sozialämter die Sorge, dass mit den vorhandenen Ressourcen eine adäquate Betreuung und Unterbringung der vielen Menschen nicht zu schaffen sein wird.

Auslöser des Notrufs ist die Ankündigung von Sozialsenator Mario Czaja (CDU) im Rat der Bürgermeister, dass bis zum Jahresende für mindestens 20.000 Flüchtlinge nicht mehr sein Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso), sondern die Sozialämter der Bezirke zuständig sein werden. Dieser Wechsel betrifft alle Flüchtlinge, über deren Asylantrag entschieden worden ist, die eine Duldung oder ein Bleiberecht erhalten haben. Um diese Menschen müssen sich dann die Sozialämter der Bezirke kümmern, die für Sozialleistungen, soziale Betreuung und Unterbringung sowie für Wohngeld zu sorgen haben.

180 zusätzliche Mitarbeiter werden gebraucht

Die Sozialamtsleiter fürchten chaotische Zustände: „Die in den vergangenen Wochen vor dem Lageso beobachteten Zustände werden sich in kurzer Zeit in die Bezirke verlagern, da diese bisher keinerlei Vorbereitungen treffen können“, heißt es in dem Brief, der der Berliner Zeitung vorliegt. Gefordert werden kurzfristige politische Entscheidungen des Senats. Neben Sprachmittlern und Räumen seien rund 200 zusätzliche Mitarbeiter in den Sozialämtern nötig. Der Senat hatte angekündigt, dass es in den Bezirken 145 neue Stellen geben soll – diese sind aber für alle Ämter gedacht.

Ausgeschlossen sei, so heißt es in dem Brief weiter, dass die Bezirke die Unterbringung der Flüchtlinge bewältigen könnten. Dafür gebe es weder Einrichtungen noch Mittel.

Die Sorgen der Sozialarbeiter werden von vielen Bezirkspolitikern geteilt. Im Senat fehle ein zentrales Projekt-Management für das Problem, heißt es in den Rathäusern. Dort arbeitet man seit Wochen im Katastrophenschutz-Modus. Was das heißt, erläutert Sibyll Klotz, Grünen-Sozialstadträtin in Tempelhof-Schöneberg: „Mitarbeiter von Ämtern arbeiten in 24-Stunden-Rufbereitschaft, um Unterkünfte bei Bedarf sofort beurteilen zu können, die dann von der Bundeswehr mit Betten und Decken ausgestattet werden.“

Etliche Bezirke beklagen aber auch, dass das Lageso nicht reagiere, wenn sie Angebote zur Unterbringung von Flüchtlingen machen. Klotz: „Wir tun was wir können, aber im Senat hakt es gewaltig.“