Mahlow - Die neue zweite Startbahn am Flughafen Schönefeld wird noch gar nicht benutzt, und die BER-Baustelle ruht. Trotzdem startet in Brandenburg eine neue Bürgerinitiative, deren Ziel es ist, den Bau einer dritten Startbahn am Flughafen BER zu verhindern. Ab sofort sind Aktivisten aus fluglärmgeplagten Orten wie Mahlow, Königs Wusterhausen, Rangsdorf, Zeuthen oder Wildau unterwegs, um Unterschriften für eine Volksinitiative gegen die Erweiterung Schönefelds zu einem internationalen Flugverkehrs-Drehkreuz zu sammeln. Bis November müssen sie 20.000 Unterschriften beisammen haben, dann muss sich der Landtag mit dem Problem beschäftigen.

Das Parlament hat sich zwar in mehreren Entschließungen gegen eine dritte Piste ausgesprochen, doch das ist den Initiatoren zu unverbindlich. „Wir glauben niemandem mehr“, sagte Initiativen-Sprecher Peter Kreilinger bei der Auftaktveranstaltung am Donnerstagabend in Mahlow. „Deshalb fordern wir ein Gesetz, das den Bau einer dritten Startbahn untersagt und die Planfeststellungsbehörde bindet.“

Der Zorn der Brandenburger

Die Fluglärmbetroffenen macht misstrauisch, das die öffentliche Forderung von Flughafenchef Hartmut Mehdorn nach einer weiteren Startbahn kaum Widerspruch in der Politik gefunden hat. Dass der erfolgreiche Volksentscheid in Brandenburg für ein erweitertes Nachtflugverbot von Berlin und vom Bund ignoriert wird, schürt den Zorn der Brandenburger zusätzlich.

Deshalb will man diesmal nicht abwarten, bis fertige Pläne auf dem Tisch liegen. Eine dritte Startbahn würde zwar erst etwa 2030 in Betrieb gehen, „aber die Planungen dafür beginnen jetzt“, sagte der Offenbacher Flughafenplaner Dieter Faulenbach da Costa. Etwa 2030 werde der BER, der für 30 Millionen Passagiere genehmigt ist, mit geschätzt 45 bis 50 Millionen Passagieren jährlich aus allen Nähten platzen. Deshalb sei spätestens 2020 mit einem Antrag der Flughafengesellschaft auf eine dritte Startbahn zu rechnen. Laufe die Planfeststellung erst, sei sie nach aller Erfahrung kaum noch zu stoppen. Der Fluglärm werde im Süden Berlins unerträglich, mit einer erneuten Änderung der Flugrouten sei zu rechnen.

Vertrag mit Berlin kündigen

Deshalb müsse der Landtag angehalten werden, die Erweiterung des BER frühzeitig per Gesetz zu stoppen. Rechtlich sei das über eine Ergänzung des Landesentwicklungsprogramms und des Landesentwicklungsplans Flughafenstandortsicherung möglich – allerdings derzeit nur im Einvernehmen mit Berlin. Denn seit Mitte der 90er Jahre gibt es einen Staatsvertrag zwischen Berlin und Brandenburg, in dem sich beide Länder zu einer gemeinsamen Planung wichtiger Infrastrukturvorhaben verpflichtet haben. Und was wäre, wenn sich Klaus Wowereit (SPD) in der Startbahnfrage quer stellt? „Das Land Brandenburg, auf dessen Gebiet der Flughafen liegt, muss dann die Planung wieder in die eigene Hand nehmen“, empfahl Franz Günter Siebeck, Rechtsanwalt der Initiative. „Brandenburg muss dann den Vertrag mit Berlin kündigen.“

Das ist laut Vertrag mit einer dreijährigen Frist jeweils zum Jahresende möglich. Man könne dann einen neuen Vertrag mit Berlin schließen, der die Flughafenfrage ausklammert. Das könne Brandenburg souverän beschließen, sagte Peter Kreilinger. „Die Ausrede der Potsdamer Regierung, wir würden so gern vernünftig sein und unsere Bürger schützen, aber leider erlaubt Berlin das nicht, muss der Vergangenheit angehören.“