Wie groß darf der BER auf der jetzigen rechtlichen Grundlage eigentlich noch werden? Darüber muss nun ein Gericht entscheiden.
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BerlinNicht mehr lange, dann befasst sich wieder einmal ein Gericht mit dem BER. Diesmal geht es um Klagen, die sich gegen Erweiterungen des neuen Hauptstadt-Flughafens richten. Am Vormittag des 20. Januar beginnt die Verhandlung im Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg am Bahnhof Zoo. Vier Tage sind angesetzt – Tage, an denen es spannend werden könnte. Bürger und Politiker, die das Flughafenprojekt kritisch bewerten, treffen auf Behördenvertreter und Planer. Vor Gericht geht es um eine wichtige Frage: Wie groß darf der BER auf der jetzigen rechtlichen Grundlage eigentlich noch werden?

So viel steht fest: Obwohl der neue Schönefelder Flughafen noch gar nicht in Betrieb ist, gilt er jetzt schon als zu klein. Die anfängliche Kapazität des zentralen Terminals T1 wurde einige Zeit auf 22 Millionen, später wieder wie früher auf 27 Millionen Passagiere pro Jahr beziffert. Doch auch das reicht nicht. Denn im vergangenen Jahr wurden in  Berlin bereits 35,7 Millionen Fluggäste abgefertigt.

Die Flughafengesellschaft FBB hätte das zentrale Terminal größer bauen dürfen, der Planfeststellungsbeschluss gab das durchaus her. Doch sie nutzte die Chance nicht und ließ lieber nebenan Parkhäuser errichten. Um die nötige Kapazität zu schaffen, musste sie deshalb Jahre später anders vorgehen:  Damit der BER nicht gleich wegen Überfüllung schließen muss, beantragte sie zwei Änderungen der Genehmigung – die von der Gemeinsamen Oberen Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg, kurz LuBB, wunschgemäß abgenickt wurden.

Umlandgemeinden und Bürgerverein reichten Klage ein 

Die 27. Änderung ermöglicht es, den jetzigen Flughafen Schönefeld temporär weiter zu betreiben. Er hat Kapazität für 13 Millionen Passagiere pro Jahr. Die 31. Änderung bereitete den Weg für den Bau des Terminals T2 neben dem zentralen Empfangsgebäude des BER. Jahreskapazität: sechs Millionen Fluggäste. Eurowings, Vueling, Norwegian, Eurowings, Wizz Air, Air Baltic und Aer Lingus sollen das spartanische Gebäude nutzen. Die Flughafenplaner hoffen, dass das Billigflieger-Terminal bis zum 31. Oktober 2020 fertig wird – dann soll wie berichtet der BER öffnen.

Doch nun haben erst einmal die Juristen das Wort. Die Schutzgemeinschaft Umlandgemeinden Flughafen Schönefeld klagt vor dem Oberverwaltungsgericht gegen die 31. Änderung des Planfeststellungsbeschlusses, der Bürgerverein Brandenburg-Berlin (BVBB) geht sogar gegen beide Änderungen vor. Dessen erste Klage wurde bereits im Dezember 2017 eingereicht.

Ein Blick in die Halle des Flughafens BER. Die Kunst am Bau ist schon fertig - hier der "Fliegende Teppich" der kalifornischen Künstlerin Pae White.
Foto: Berliner Zeitung/ Paulus Ponizak

Die 27. Änderung befriste den Weiterbetrieb Schönefelds „nicht hart bis Ende 2023“, kritisierte die Vereinsvorsitzende Christine Dorn. Die Behörde habe weder den Rückbau der temporär genehmigten Rollwege und Vorfeldflächen verfügt, noch Verlängerungsoptionen an Bedingungen und Auflagen gebunden. Dabei hatte die FBB in ihrem Antrag dargelegt, dass sie Schönefeld nur noch bis Ende 2023 benötigt. Genau dies hatte die Behörde als Begründung dafür herangezogen, dass keine negativen Umweltauswirkungen zu erwarten seien. Darum wären  Umweltverträglichkeitsprüfung und Öffentlichkeitsbeteiligung unnötig, hieß es.  

Dorn und ihre Mitstreiter wenden sich auch deshalb gegen die 27. Änderung, weil die bedingungslose weitere Nutzung von Schönefeld  eine wichtige Bestimmung des BER-Planfeststellungsbeschlusses, die dem Anwohnerschutz dienen soll, faktisch außer Kraft setze. Die Verfügung auf Seite 105 bestimme, dass der Flugverkehr nachts so auf die beiden Start- und Landebahnen verteilt werden müsse, dass die Lärmbelastung minimiert wird. So lange der jetzige Flughafen Schönefeld noch in Betrieb bleibt, sei diese Bestimmung aber ausgehebelt, kritisierte der Anwohner-Verein. Flugzeuge von und nach SXF werden nicht wahlweise beide Pisten benutzen, sondern ausschließlich die Nordbahn. Von und zur Südbahn müssten sie sehr lange Wege zurücklegen.

Es geht auch um den Masterplan BER 2040

In diesem Zusammenhang erinnert der Bürgerverein auch an das Volksbegehren gegen Nachtflüge am Flughafen Schönefeld, das erfolgreiche Volksbegehren für ein landesplanerisches Nachtflugverbot am BER, das 2013 vom Brandenburger Landtag angenommen wurde und noch immer der Umsetzung harrt. Danach müssten alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, die nächtliche Lärmbelastung wirksam zu verringern. 

Gegen die 31. Änderung geht der Verein vor, weil das neue Terminal T2 Schönefeld-Alt nicht vollständig ersetzen könne. Erforderlich sei, dass der BER ein weiteres, größeres Terminal erhält. Erst wenn T3 fertig ist, soll der bestehende Flughafen Schönefeld schließen. Damit greift der Verein indirekt den Masterplan BER 2040 an, der unter anderem das T3 vorsieht. Auch die Schutzgemeinschaft der Umlandgemeinden nimmt dieses Konzept aufs Korn.

Der Plan der Flughafengesellschaft soll den BER für bis zu 58 Millionen Fluggäste pro Jahr „ertüchtigen“. Er sieht Erweiterungen vor, die auf der Basis des bestehenden Planfeststellungsbeschlusses nicht rechtmäßig wären, so die Kritiker. Eine neue Abwägung und eine Umweltverträglichkeitsprüfung wären nötig.

Anwohner sind die Leidtragenden

„Der BER-Planfeststellungsbeschluss ist kein Freibrief, den Flughafen unbegrenzt zu erweitern“, mahnte Christine Dorn. Offenbar folgen die Flughafengesellschaft und die Behörde einer „Salamitaktik, möglichst ohne Beteiligung der Öffentlichkeit und ohne Umweltverträglichkeitsprüfung scheibchenweise immer neue Erweiterungen zu verwirklichen“. Dabei habe das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil von 2006 eindeutig  darauf hingewiesen, dass ein BER mit einer jährlichen Kapazität von 60 Millionen Fluggästen an diesem Standort nicht genehmigungsfähig wäre.  

„Leidtragende sind erneut die Anwohner dieses von Grund auf ungeeigneten Flughafenstandortes“, so Dorn. Auf sie kämen große Belastungen zu. „Der ungeeignete Standort wird nicht geeigneter, wenn er auf fast das Doppelte ausgebaut wird“, bemängelte die Vereinsvorsitzende. Wie sich mit dem Masterplan und dem Ausbau des Flughafens für 58 Millionen Passagiere pro Jahr Klimaschutzziele einhalten ließen, habe ihr noch keiner erklären können.