Eine Eröffnung des Flughafens BER 2017 ist vom Tisch. Jetzt zeichnet sich immer klarer ab, dass es auch 2018 schwierig wird. In einer Stellungnahme hat das Bundesverkehrsministerium betont, dass die Flughafengesellschaft den Airlines den Termin spätestens 13 Monate vorher verbindlich mitteilen muss. Doch es ist nicht absehbar, wann sie sich dazu in der Lage sieht.

„Erst müssen wir die neuen Probleme in den Griff kriegen“, teilte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke am Montag mit. Dann stünden am BER die technischen Inbetriebnahmen an, „das sind sehr komplexe Verfahren“. Erst während dieser Phase könne ein neuer Eröffnungstermin genannt werden, sagte der Politiker.

Neun Monate reichen nicht

Mit seinem Schreiben, das im Januar aus dem Verkehrsministerium eintraf, hat Staatssekretär Michael Odenwald einen offiziellen Schlussstrich unter eine monatelange Diskussion gesetzt. Im Oktober hatte der Bund den Auftrag bekommen, juristisch zu klären, wie lange vorher der Termin einer Flughafeneröffnung mitgeteilt werden muss. Eine Vorlaufzeit von sechs, maximal neun Monaten reiche aus, meinte Flughafenchef Karsten Mühlenfeld. Doch das wurde im Aufsichtsrat der Flughafen-Gesellschaft bezweifelt.

„Die Kontroverse ist nun aufgelöst“, sagte Brandenburgs Flughafenkoordinator Rainer Bretschneider in Dahlewitz, wo am Montag der Sonderausschuss BER des Landtags tagte. Er bestätigte, dass eine Eröffnung zum Sommerflugplan 2018, der Ende März in Kraft tritt, damit nicht mehr möglich sei. „Wir müssen uns aber nicht an den Beginn von Flugplanperioden halten.“

Vor der Kulisse naiver Malerei versuchte der Sonderausschuss bei seiner Sitzung im Bürgerhaus Dahlewitz, Erklärungen für die jüngsten Pannen zu finden. Die Steuerungen von rund tausend Türen im Terminal funktionieren nicht, und nachdem im Südflügel weitere Sprinkler eingebaut worden sind, stehen noch Nachweise aus. Am Sonnabend hat Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), der Vorsitzender des Aufsichtsrats ist, die BER-Eröffnung 2017 offiziell abgesagt. Er fordert einen neuen Zeitplan. Doch wann die Flughafengesellschaft FBB einen neuen Eröffnungstermin nennt, ist ungewiss.

So gut wie sicher ist, dass dies bei den nächsten Sitzungen des Aufsichtsrats am 7. Februar und im März nicht geschehen wird. Vorerst will niemand konkret werden. Woidke mahnte: „Wir dürfen keinen Termin nennen, der mit Risiken behaftet wäre. Das wäre ein Desaster.“

„Ich fühle mich sehr gut informiert“, gab der Ministerpräsident im Sonderausschuss bekannt. Mit dieser Einschätzung war er jedoch ziemlich allein. Selbst Abgeordnete der regierenden rot-roten Koalition zeigten sich verschnupft, dass sie wieder mal mit gravierenden Problemen am BER überrascht wurden.

Als es um die Wurzeln des jüngsten Problems ging, brachte der Flughafenchef Akteure ins Spiel, von denen während der langen BER-Historie noch nicht die Rede war: gewalttätige Handwerker.

Bei Umbauten im Terminal seien Türen beschädigt worden, erklärte Mühlenfeld im Sonderausschuss. „Möglicherweise wurden Türen mit Gewalt geöffnet. Handwerker sind manchmal gewalttätig.“ Dies sei ein Grund dafür, dass an den Türen nun erneut gearbeitet werden muss. Der zweite Anlass sei, dass nicht alle Türen korrekt verkabelt und angeschlossen worden sind. Alle Tür-Ansteuerungen müssten noch einmal überprüft und zum Teil verändert werden, teilte der BER-Chef mit.

Weitere Risiken möglich

Das zuständige Unternehmen (hier fiel der Name Bosch) sollte die Probleme bis Januar 2017 lösen. „Doch von den notwendigen 200 Mitarbeitern waren in der Zeit nach den Feiertagen weniger als die Hälfte da.“ Als das Risiko für den Zeitplan immer klarer wurde, habe er die Flughafengesellschafter in der zweiten Januar-Woche informiert, hieß es.

Probleme mit den Türsteuerungen hatten bereits dazu geführt, dass die für den 3. Juni 2012 angesetzte Eröffnung kurz vorher abgesagt werden musste. Auch danach mussten sich die Bauleute immer wieder mit den Steuerungen befassen, die für die Entrauchung bei einem Brand oder für Zutrittskontrollen wichtig sind. Zitat aus dem FBB-Sachstandsbericht von August 2013: „Ein weiteres wichtiges Thema ist die fehlerhafte automatische Steuerung der über 5 000 Türen im BER-Terminal.“ Damals hieß es, dass beständig Fortschritte erzielt würden. Bei 75 Prozent der Türen seien die Probleme erfasst und bei mehr als der Hälfte behoben, hieß es damals. Doch offenbar war das nicht nachhaltig, wie sich nun zeigt.

Seit wann die jüngsten Türprobleme bekannt sind, blieb im Sonderausschuss unklar. Zunächst sprach Mühlenfeld davon, dass seit Anfang 2016 Grafiken in Unterlagen für den Aufsichtsrat über dieses Thema informiert hätten. In den Bauberichten, die dieses Gremium zu jeder Sitzung bekommt, gehe es auch um die Türen. Später sagte der BER-Chef, die neuen Probleme seien im Herbst 2016 bekannt geworden.

„Ich finde es verwunderlich, dass der Regierende Bürgermeister bis vor einer Woche nichts davon gehört hat“, konterte Rainer Genilke (CDU). Wenn Müller aus Aufsichtsratspapieren keine Rückschlüsse ziehen könne, müsse er sich „die Frage gefallen lassen, ob er befähigt ist, diesen Posten zu bekleiden“.

Dadurch, dass Bosch weitere Arbeiten vornehmen muss, entstünden keine Mehrkosten, so Mühlenfeld. Zusatzkosten gebe es, weil der BER nicht in Betrieb genommen werden kann, so Woidke. Der finanzielle Rahmen sei aber ausreichend.

Wenn die jüngsten Probleme gelöst sind – ist dann Ruhe am BER? Das wollte Mühlenfeld nicht garantieren. Er schloss nicht aus, dass noch „andere Themen entstehen“.