Berlin - Vielleicht wollte er es den Rechtsanwälten nicht so leicht machen. Vielleicht wollte Rüdiger Rubel, Vorsitzender Richter des Vierten Senats am Bundesverwaltungsgericht, am Dienstag auch einfach nur frühzeitig klarstellen, dass der Planfeststellungsbeschluss für den Flughafen Berlin Brandenburg (BER) nicht aufgehoben wird.

Dass die Uhr nicht zurückgedreht wird, wie es die Kläger wollen. Nachdem die Genehmigung 2004 erteilt worden war, hätten schließlich auch diejenigen Bürger dagegen klagen können, die nur möglicherweise vom Fluglärm betroffen gewesen seien. Rubel sagte auch: „Flugrouten sind von der Materie her flüchtig.“ Sie würden erst kurz vor der Eröffnung des Flughafens von der Deutschen Flugsicherung (DFS) festgelegt.

Schon zum dritten Mal muss sich das oberste deutsche Verwaltungsgericht mit dem BER beschäftigen, „nicht selten“ also, wie Richter Rubel bemerkte. Doch so wenig hoffnungsvoll für die Kläger hat noch keine Verhandlung zum neuen Schönefelder Flughafen begonnen.

Diesmal geht es um die Abflugstrecken. Die wurden von der Flughafengesellschaft und der Politik stets als parallele Routen dargestellt, die geradlinig von den beiden Startbahnen wegführen. Erst 2010 machte die DFS öffentlich, dass die Routen um mindestens 15 Grad auseinanderdriften müssen, falls Flugzeuge gleichzeitig von den Pisten starten sollen. Von einem Täuschungsmanöver sprechen die mehr als 20 Kläger, die nicht ahnen konnten, vom Lärm etwas abzubekommen und sich nicht wehrten.

„Hätten Sie damals scheinbar Nichtbetroffenen geraten, 10 000 oder 15 000 Euro in die Hand zu nehmen und zu klagen?“, fragte Anwalt Frank Boermann rhetorisch das Gericht. Er vertritt unter anderen einen Kläger aus Lichtenrade. Auch der Anwalt der Gemeinde Kleinmachnow, Christian von Hammerstein, widersprach dem Richter: „Das führt dazu, dass der Bürger schlauer sein muss als die Behörde.“

In Kleinmachnow wurde der Entwurf des Planfeststellungsbeschlusses nicht einmal ausgelegt, weil die Gemeinde nicht überflogen werden sollte. Zwar liegt sie auch weiterhin außerhalb aller offiziellen Lärmschutzzonen, doch geht die DFS nun von täglich 83 Überflügen aus.

Wie seine Anwaltskollegen ist auch von Hammerstein überzeugt, dass die Planfeststellungsbehörde in Brandenburg schon frühzeitig wusste, dass es die parallelen Abflugrouten nicht geben wird. „Die Täuschung über die Betroffenheit, das ist der Kern unserer Klage.“

Das Problem des Streits ist scheinbar formal. Denn tatsächlich werden die Flugrouten erst kurz vor der Inbetriebnahme eines Airports festgelegt. Im Planfeststellungsbeschluss muss nur eine „Grobplanung“ der Strecken berücksichtigt sein, um die Folgen eines Flughafenneubaus abschätzen zu können.

Die Klägeranwälte werfen dem zuständigen Infrastrukturministerium in Brandenburg vor, genau die Grobplanung gewählt zu haben, von der die Verantwortlichen wussten, dass sie nie Realität wird. Dokumente aus den Jahren 1997/98, die von der Bürgerinitiative Kleinmachnow gegen Flugrouten akribisch zusammengetragen wurden, deuten klar darauf hin. Die möglichen Routen sollten nicht bekannt werden, sagte Anwalt Philipp Heinz. „Dann wäre die Hölle ausgebrochen und der Standort politisch nicht durchsetzbar gewesen.“

Routen müssen nicht abknicken

Den Vorwurf der Täuschung wies Klaus-Peter Dolde, der Rechtsvertreter des Ministeriums, zurück. Die Behörde sei von Anfang an bestrebt gewesen, Klarheit über die Flugrouten zu schaffen. Die mündliche Verhandlung geht an diesem Mittwoch in Leipzig zu Ende. Das Urteil wird am 31. Juli verkündet.

Ein Erfolg der Kläger könnte die für den 17. März 2013 geplante Eröffnung weiter verzögern. Doch damit wird nicht gerechnet. Bürger bezweifeln, ob die Startrouten wirklich abknicken müssen. Sie verweisen auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion im Bundestag, die am Dienstag bekannt wurde.

Abweichungen von den Vorgaben der Zivilluftfahrtorganisation ICAO könnten die Risiken in der Luftfahrt erhöhen, teilte der Parlamentarische Staatssekretär Jan Mücke mit. Doch bei der einschlägigen Richtlinie handele es sich „lediglich um eine Empfehlung“, deren Beachtung zwar „wünschenswert, aber nicht verpflichtend“ sei. (mit pn.)