Flughafen Berlin-Brandenburg (BER): Piratenfraktion darf Nachtragshaushalt zustimmen

Berlin - Voraussetzung ist allerdings, dass die Fraktion die vorgelegten Zahlen des SPD-CDU-Senats als „seriös vertretbar und wirtschaftlich plausibel“ beurteilt. Nach zweistündiger kontroverser Diskussion stimmte am Sonntag ein Parteitag der Berliner Piratenpartei diesem Kompromissantrag von Co-Fraktionschef Christopher Lauer mit großer Mehrheit zu.

Der Nachtragshaushalt soll am 27. September im Parlament abgestimmt werden. Für das hoch verschuldete Land Berlin bedeutet das als einem von drei Gesellschaftern einen Anteil in Höhe von 444 Millionen Euro. Lauer drehte mit seinem Antrag die Stimmung der rund 300 anwesenden Mitglieder. Zunächst zeichnete sich in der Diskussion eine deutliche Ablehnung ab.

Keine Absolution für Misswirtschaft

Ein Alternativantrag verlangte schließlich, die Piratenfraktion solle „die Zwangsverwaltung für das Land Berlin“ beantragen. Begründung: Berlin sei überschuldet und könne es sich nicht leisten, 444 Millionen Euro angeblicher Steuermehreinnahmen einfach in die Flughafen-Fehlplanungen stecken. Lauer wie der Abgeordnete Martin Delius hatten zuvor schon um Zustimmung geworben. Das Wichtigste sei, den Hauptstadt-Flughafen fertigzustellen. Eine Bau-Ruine würde das Land Berlin noch viel teurer zu stehen kommen, hieß es.

In dem angenommenen Antrag heißt es nun: „Die Piratenpartei ist sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bewusst und unterstützt deshalb die Fertigstellung des Flughafens.“ Dies sei aber „keine Absolution für Fehlplanungen und Misswirtschaft“. Deshalb unterstütze die Piratenpartei auch den Untersuchungsausschuss, der Fehler und Verantwortliche dafür aufklären soll. „Ferner lehnen die Piraten Kürzungen bei sozialen Projekten, Bildung und Wissenschaft, der Umwelt, Kunst und Kultur für die Flughafenfinanzierung ab. Das hatte schon der rot-schwarze Senat ausgeschlossen. (dpa)