Flughafen Berlin Brandenburg: Kein „Geist des Gelingens“ am Großflughafen
Potsdam / Berlin - Am Flughafen BER ist wieder alles offen, von wichtigen Personalfragen bis zum Zeitplan für eine Eröffnung. Wenige Tage vor der Aufsichtsratssitzung an diesem Freitag zeichnet sich ab, dass die bisherigen Zusagen für eine Klärung bis Oktober zu optimistisch waren. Innerhalb der Geschäftsführung der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) sowie zwischen dieser und dem Aufsichtsrat läuft bereits die Suche nach möglichen Schuldigen – oder wenigstens Sündenböcken.
Die wichtigste Aussage, von der immer mehr Verantwortliche abrücken, betrifft die Zeitplanung. Es sei unklar, heißt es jetzt, ob der Aufsichtsrat im Oktober einen neuen Termin – es wäre der fünfte – für die BER-Eröffnung beschließen könne. Noch sammele das Team um FBB-Chef Hartmut Mehdorn alle Daten und Details, aber: „Man darf die Probleme nicht unterschätzen.“ Womöglich werde es einige Monate länger dauern, bevor der Termin feststehe.
Das allerdings widerspräche allen Ankündigungen. Mehdorn hat einen neuen Zeit- und Kostenplan „bis etwa September“ versprochen. Der Vorsitzende des Aufsichtsrates, Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), hatte am 12. Juni am Rande einer Sitzung des Gremiums gesagt: „Wir wollen, dass wir im Spätsommer oder im ganz frühen Herbst Ihnen dann den kompletten Plan vorstellen können: Wie geht es weiter, in welchen Schritten geht es weiter, zu welchen Kautelen geht es weiter, und wann eröffnet der Flughafen.“ Platzeck zeigte sich zuversichtlich, dass „der Geist des Gelingens“ wieder einziehe in das Flughafenprojekt – dank Mehdorns Beschleunigungsprogramm „Sprint“.
Angeblich Probleme zwischen Amann und Mehdorn
Auf der Mittelstrecke aber droht den Flughafenplanern nun erneut die Luft auszugehen. Seit Wochen mehren sich die Hinweise für ein Zerwürfnis zwischen Mehdorn und dem FBB-Technikvorstand Horst Amann. Mal lässt Mehdorn gegen Amann sticheln, der habe auf der Baustelle noch immer keinen Überblick, mal düpiert der Techniker seinen Chef wegen nicht abgesprochener Vorstöße zu einer schrittweisen Eröffnung des BER: Mehdorn favorisiert eine kleine Lösung mit wenigen Flugzeugen, Amann offenbar einen größeren Teilumzug. Klar ist, dass beide sich nicht schätzen und völlig unterschiedliche Herangehensweisen an Probleme und deren Lösung haben. Eine Entlassung Amanns, wie sie Mehdorn angeblich wünscht, lehnt die Mehrheit der Gesellschafter (Berlin, Brandenburg, Bund) jedoch bisher ab: Das schaffe nur neue Unruhe, heißt es.
In der FBB wird auch deshalb damit begonnen, die Verantwortung für das andauernde Chaos der Politik zuzuweisen. Die ungeklärte Situation im Aufsichtsrat, dessen Leitung Platzeck nach der Sitzung am Freitag abgeben will, sorge ebenso für Verzögerung wie die Ungewissheit wegen der Bundestagswahl Ende September. Tatsächlich will Brandenburg abwarten, wen der Bund künftig in das Gremium entsendet, bevor es einen neuen Chef benennt. Platzeck legt aus gesundheitlichen Gründen alle Ämter nieder. Sein designierter Nachfolger an der Regierungsspitze, Dietmar Woidke (SPD), will nicht Mitglied im Aufsichtsrat werden.
Die Idee, den Potsdamer Flughafen-Koordinator Rainer Bretschneider zu nominieren, stößt indes auf Vorbehalte in Berlin. Dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der noch Vizevorsitzender des Kontrollgremiums ist, lasse sich kein Staatssekretär vor die Nase setzen, sagen auch Brandenburger Kenner der politischen Kleiderordnung. Gleiches gilt für einen der beiden Linkspartei-Minister, die das Land vertreten. Für Brandenburg bleibt damit nur, einen externen Kandidaten zu finden oder auf die Chefaufsicht zu verzichten – oder aber, Platzeck doch für eine Weile im Aufsichtsrat zu belassen.
Vom „Geist des Gelingens“ jedenfalls oder einer Beschleunigung ist derzeit nichts zu spüren. Der Herbst, der Entscheidungen bringen soll, könnte am BER stattdessen für neues Missvergnügen sorgen.