Berlin - In fünf Wochen, am 3. Juni, soll der Flughafen Berlin Brandenburg (BER) in Schönefeld den Betrieb aufnehmen. Doch Bürger aus der Umgebung wollen dies mit juristischen Mitteln verhindern. Elf von ihnen haben am Freitag vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg eine einstweilige Anordnung beantragt.

Danach soll der künftige Hauptstadtflughafen noch so lange geschlossen bleiben, bis alle Lärmbetroffenen den Schallschutz genießen, der ihnen laut Genehmigung zusteht. Bislang seien sie darum betrogen worden, kritisierte der Anwalt Wolfgang Baumann.

Kläger werfen Flughafengesellschaft falsche Berechnungen vor

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Dass die Flughafeneröffnung aus seiner Sicht ernsthaft in Gefahr sei, habe sich die Flughafengesellschaft selbst zuzuschreiben. Sie habe Schallschutzmaßnahmen vorsätzlich und bewusst falsch berechnet, offenbar aus wirtschaftlichen Gründen. Den Planungen wurde die Annahme zugrunde gelegt, dass der Lärm in Innenräumen täglich sechs Mal lauter als 55 Dezibel sein darf. Dabei lege der Planfeststellungsbeschluss an mehr als 20 Stellen als „Schutzziel“ fest, dass diese Pegelmarke kein einziges Mal überschritten werden darf.

Gegen diese eindeutige und verbindliche Vorgabe sei systematisch verstoßen worden. „Folge war, dass flächendeckend viel zu wenig Schallschutz gewährt wurde“, erklärte Baumanns Mitarbeiterin Franziska Heß. Anwohnern drohe Lärm, der „unzumutbar ist und im Einzelfall auch zu Gesundheitsgefährdungen führt“. Schalltechnische Untersuchungen im Auftrag der Kläger, die unter anderem in Berlin-Bohnsdorf und Blankenfelde leben, erwarten bis zu 79 Dezibel.

Flughafen-Chef Schwarz: „Wir sind auf Klagen vorbereitet“

Ohnehin seien bisher nur bei einem Bruchteil der 25.500 Anwohner-Haushalte, die einen Anspruch darauf haben, Schallschutzfenster eingebaut worden. „Im März waren es rund 1300“, sagte Jochen Sieber vom Verein zur Förderung der Umweltverträglichkeit des Verkehrs, der die Kläger unterstützt. Mit einer Entscheidung wird für den Mai gerechnet.

Falls das Gericht die Eröffnung des Flughafens nicht unterbindet, soll es zumindest ein längeres Nachtflugverbot am BER festsetzen: von 22 bis sechs Uhr. Baumann erwägt zudem Strafanzeigen gegen die Flughafenchefs, „wegen versuchten oder vollendeten Betrugs gegenüber den Bewohnern dieser Region“. Er rechnet mit vielen weiteren Klagen dieser Art, denn bis zu 70.000 Menschen seien betroffen. Die Bürgerinitiative Kleinmachnow teilte bereits mit, dass sie gegen die Betriebsgenehmigung klagt.

„Wir sind auf Klagen vorbereitet“, entgegnete Flughafen-Chef Rainer Schwarz. Er hat eine Anwaltskanzlei beauftragt, sich im Mai nur darum zu kümmern. Außerdem wurde beim Land Brandenburg beantragt, das bisher zugrunde gelegte Lärmschutzziel im Planfeststellungsbeschluss zu verankern. Die Vorgabe werde laut Genehmigung ohnehin erst 2015 relevant, sagte ein Sprecher.