Potsdam - Die Lärmschutz-Maßnahmen im Umkreis des künftigen Hauptstadtflughafens Berlin-Brandenburg kommen weiter nur sehr schleppend voran. Erst gut zehn Prozent der Häuser und Wohnungen in den Anrainergemeinden seien mit besserem Schallschutz ausgestattet worden, erklärte Brandenburgs Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage. Bis Ende Februar habe die Betreibergesellschaft FBB Eigentümern von 2720 Wohneinheiten die Kosten von insgesamt rund 15 Millionen Euro erstattet.

Erhebliche Nachbesserungen

Einen Anspruch auf besseren Schallschutz haben Eigentümer von 25.500 Wohnungen und Häusern. Möglicherweise muss bei den bereits abgeschlossenen Arbeiten aber auch noch erheblich nachgebessert werden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte Ende April entschieden, dass der Flughafen die Schallschutz-Vorgaben des Planfeststellungsbeschlusses systematisch verfehlt habe, und erhebliche Nachbesserungen gefordert.

Nach dem Richterspruch darf Fluglärm die normale Gesprächslautstärke von 55 Dezibel in den 14.000 betroffenen Wohnungen tagsüber nicht überschreiten. Das Schallschutzprogramm des Flughafens ist damit zu klein bemessen. Es war ursprünglich auf sechs mögliche Überschreitungen pro Tag angelegt und umfasste 139 Millionen Euro. Bereits installierter Lärmschutz wird deshalb vielerorts wieder ausgebaut und durch bessere Technik ersetzt werden müssen. Für die Bürger ist das mit aufwendigen juristischen Klagen verbunden.

Vertrauen missbraucht

Das Bündnis Südost gegen Fluglärm nannte Vogelsängers Zwischenbilanz „traurig“. Die Schätzung, dass gut zehn Prozent der Häuser mit besserem Lärmschutz ausgerüstet seien, sei sogar noch viel zu hoch gegriffen, meinte Bündnis-Sprecher Philip Zeschmann. „Tatsächlich sind es 0,0 Prozent, wenn man die Schallschutz-Vorgaben des Planfeststellungsbeschlusses ernst nimmt.“

Die CDU-Fraktion im Landtag kritisierte, dass man beim rechtlich verbrieften Schallschutz „keinen Zentimeter weiter“ sei. „Die Flughafengesellschaft und die rot-rote Landesregierung haben über Jahre hinweg das Vertrauen der Brandenburger missbraucht“, sagte CDU-Verkehrsexperte Rainer Genilke.