Potsdam - Was den Berlinern nicht gelungen ist, haben die Brandenburger geschafft. Am Montag ist dort das Volksbegehren für ein umfassendes Nachtflugverbot am künftigen Flughafen Berlin Brandenburg (BER) erfolgreich zu Ende gegangen. Die Initiatoren haben seit Anfang Juni 106.332 gültige Unterschriften gesammelt, gab Landeswahlleiter Bruno Küpper am Abend bekannt.

Damit ist dieses Plebiszit das erste erfolgreiche Volksbegehren im Land Brandenburg. Mehr noch: Die Zahl der Unterschriften liegt weit über den Erfordernissen. Für einen Erfolg hätte es gereicht, wenn 80.000 Brandenburger das Anliegen mit einer gültigen Unterschrift unterstützt hätten. „Das ist ein großer Erfolg – ein Paukenschlag, den die Politiker in beiden Bundesländern nicht ignorieren können“, sagte Martin Henkel vom Bürgerverein Leben in Zeuthen. „Was das Volk begehrt, ist klar: Am BER soll nachts Ruhe herrschen.“

Bei der Wahlparty in Teltow herrschte ausgelassene Stimmung. Dem Sprecher des Aktionsbündnisses Berlin-Brandenburg, Matthias Schubert, liefen Freudentränen über die Wangen. „Das sind vorgezogene Weihnachten für uns“, rief er mit heiserer Stimme. Die Landesregierung müsse sich jetzt auf die Fluglärmgegner zubewegen. „Dieses historische Ergebnis kann Matthias Platzeck nicht mehr wegwischen. Wenn er es dennoch tut, ist ein schlechter Demokrat.“ Teltows Bürgermeister Thomas Schmidt (SPD): „Es ist Irrsinn, was hier passiert. Mehr als 100.000 Stimmen, das ist ganz großes Kino. “ Sprechchöre skandierten: „So sehen Sieger aus.“

Bürger: Politiker müssen reagieren

Das Aktionsbündnis, das dieses Volksbegehren organisiert hatte, fordert ein striktes Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr. Derzeit ist lediglich vorgesehen, dass am Flughafen BER von Mitternacht bis 5 Uhr keine regulären Linienflüge stattfinden dürfen. Nicht nur die Flughafengesellschaft, sondern auch viele Regierungspolitiker in beiden Ländern halten dies für nötig, damit ein wirtschaftlicher Betrieb möglich ist. Nun können sie das Votum der Bürger für eine längere Nachtruhe nicht mehr ignorieren, mahnte Schubert.

„In den vergangenen Wochen hatte die Unterschriftensammlung eine enorme Dynamik gewonnen“, berichtete Martin Henkel. Bis Montag, als um 16 Uhr die in den Rathäusern ausgelegten Listen eingesammelt wurden, hätten sich allein in Zeuthen 4 288 Bürger darin eingetragen. „Das ist fast die Hälfte aller Stimmberechtigten. Noch nie hat es in unserer Gemeinde ein Thema gegeben, das so viele Menschen interessiert hat“, so Henkel. Auch in anderen Orten war die Resonanz groß. In Potsdam unterschrieben fast 10.000 Bürger, in Blankenfelde-Mahlow über 3000.

Landtag muss nun beraten

Dabei sind die Hürden für Plebiszite im Land Brandenburg hoch. So müssen Unterstützer entweder das Rathaus ihres Wohnortes aufsuchen, um dort persönlich zu unterschreiben, oder sich Eintragungslisten zuschicken lassen, die dann zurückzusenden waren. Damit waren offenbar viele Verwaltungen überfordert. Immer wieder kritisierte das Aktionsbündnis, dass Bürger lange auf die Unterlagen warten mussten.

In Berlin werden dagegen auch Unterschriften anerkannt, die auf der Straße oder an der Haustür gesammelt worden sind. Trotz der leichteren Bedingungen kam hier das Volksbegehren allerdings nicht zustande. 173.233 gültige Unterschriften waren dafür erforderlich – es kamen 139.129 zusammen.

Wie geht es weiter? Innerhalb von zwei Monaten muss nun der Brandenburger Landtag das Anliegen behandeln. Lehnt wie zu erwarten eine Mehrheit die Forderung der Bürger ab, die Nachtruhe am neuen Schönefelder Flughafen auf acht Stunden zu erweitern, muss es innerhalb von fünf Monaten nach Bekanntgabe des Ergebnisses zum Volksentscheid kommen. In diesem Fall müssten rund 530.000 Bürgerinnen und Bürger unterschreiben.