Einen Erfolg hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) auf jeden Fall erzielt: Die Debatte um die Zukunft des Flughafens Tegel wird so bald nicht enden. Über das heikle Thema, das bislang vor allem auf der politischen Ebene für Streit sorgt und der rot-rot-grünen Koalition zunehmend zusetzt, wird im Herbst auch im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft FBB beraten. Das ist das wichtigste Ergebnis der Gesellschafterversammlung, zu der Dobrindt Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen, Aufsichtsratschef Rainer Bretschneider (beide SPD) und Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) getroffen hatte.

„Im Rahmen der Aufsichtsratssitzung im November 2017 werden die rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Diskussion um den Flughafen Tegel beraten“, heißt es in der gemeinsamen Pressemitteilung, die in der Nacht zu Donnerstag verteilt wurde. Zwar verzichtete Dobrindt nach dem Treffen darauf, seine Forderung nach einer Offenhaltung Tegels explizit zu wiederholen. Doch er hat erreicht, dass das Thema am Köcheln bleibt.

Auch wenn sich der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) und seine Mitstreiter danach sehnen, dass die toxische Debatte endet: In Sachen Tegel ist das letzte Wort noch lange nicht gesprochen.

„Tief gespalten“

Darauf wies am Donnerstag die Opposition in Berlin hin. CDU-Generalsekretär Stefan Evers erklärte nach dem Gipfel in Potsdam, Müller sei „damit gescheitert, die Bundesregierung vor dem anstehenden Volksentscheid auf eine Schließung des Flughafens Tegel festzulegen“. Der parlamentarische Geschäftsführer der Berliner AfD-Fraktion, Frank-Christian Hansel, begrüßte in einer Stellungnahme „dass nun auch Berlin und Brandenburg nicht mehr darauf zu beharren scheinen, dass TXL geschlossen werden muss.“ Das Spitzengespräch habe gezeigt, dass sich die drei Gesellschafter sich in der Tegel-Frage „nicht mehr einig und tief gespalten sind“, sagte Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus. „Das Land Berlin irrt noch immer ohne Plan in Richtung Volksentscheid. Doch noch etwas machte dieses Treffen sehr deutlich: Der Garant für Tegel ist der Bund.“

Es war abzusehen, dass bei dem Treffen der Gesellschafter keine Entscheidung fällt, entgegnete Harald Moritz, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen. Wichtig sei die Feststellung von Aufsichtsratschef Bretschneider, dass der gemeinsame Beschluss der Gesellschafter von 1996, der die Schließung der innerstädtischen Flughäfen festlegt, weiterhin Gültigkeit hat. Der sogenannte Konsensbeschluss könne nur gemeinsam geändert werden. „Davon ist man zu Recht weit entfernt“, sagte Moritz. „(Noch-)Bundesverkehrsminister Dobrindt sollte endlich aufhören, Tegel als Wahlkampfunterstützung für CDU, FDP und AfD zu nutzen.“

Kurswechsel nicht ausgeschlossen

Dem Vernehmen nach trug Flughafenchef Engelbert Lütke-Daldrup dazu bei, die Debatte zu entschärfen, indem er seinen Masterplan für die Erweiterung der Abfertigungskapazitäten am BER präsentierte. Doch auch wenn es in der Mitteilung der Gesellschafter heißt, dass der Konsensbeschluss nur gemeinsam geändert werden kann: Die Formulierung zeigt, dass eine Änderung für möglich gehalten wird. Das ist ein weiterer Erfolg für die Tegel-Fans: Ein Kurswechsel wird nicht mehr ausgeschlossen. (mit AFP)