Krise? Welche Krise? Von einer Krise beim Flughafenprojekt BER könne keine Rede sein, hieß es im Berliner Senat. Dort war man am Dienstag darum bemüht, die Spekulationen um das nachmittägliche Spitzentreffen zum BER herunterzuspielen.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller und Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (beide SPD) würden ein „ganz normales Gespräch“ führen, sagte Senatssprecherin Claudia Sünder.

Zwar sei Sehnsucht wohl nicht im Spiel. Doch es sei kein außergewöhnlicher Vorgang, wenn sich die Spitzenpolitiker der Flughafengesellschafter Berlin und Brandenburg vor einer Aufsichtsratssitzung treffen würden. „Das Gespräch dient der Vorbereitung“, so die Sprecherin. Öffentliche Erklärungen seien nicht vorgesehen.

Es bleibt also spannend. Am Freitag will Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup bekanntgeben, wann der neue Hauptstadt-Flughafen in Schönefeld endlich ans Netz gehen soll. Bei einem Treffen mit Abgeordneten habe er zwei mögliche Terminbereiche durchblicken lassen, hieß es am Dienstag in Kreisen der rot-rot-grünen Koalition: entweder im Herbst 2020 zum Beginn des Winterflugplans oder im Frühjahr 2021, wenn der Sommerflugplan beginnt.

Zusätzlicher Finanzbedarf steigt

Zwar sei auch Lütke Daldrup offenbar bemüht, den Kessel unter Druck zu halten, so ein Abgeordneter. Trotzdem scheine er einen Zeitplan zu bevorzugen, der Reserven enthält – nach dem Motto: Gebt mir noch sechs Monate!

Ungewiss ist aber, wie der Aufsichtsrat die Sache sieht. Denn je länger der BER noch geschlossen bleibt, desto größer ist der zusätzliche Finanzbedarf. Je nachdem, wie gerechnet wird, belastet der ungenutzte Flughafen das Budget monatlich mit 20 Millionen bis 27 Millionen Euro.

Bereits absehbar, dass im ersten Halbjahr 2018 frisches Geld benötigt wird. Doch im Brandenburger Finanzministerium, das von der Linken geführt wird, steht man weiteren Landeszahlungen für den BER ablehnend gegenüber.

In Potsdam fürchtet man die Landtagswahl 2019. Und so könnten Ideen, Anteile der heute noch staatlichen Flughafengesellschaft an private Investoren zu verkaufen, Auftrieb erhalten.

Anwohner scheitern vor Gericht

Dem Vernehmen nach gibt es in Brandenburg auch Vorschläge, dass Berlin künftig allein für den Flughafen Tegel verantwortlich ist und nötige Investitionen in Lärmschutz und Anlagen ohne die anderen Gesellschafter schultert.

Unterdessen ist der juristische Streit um die Flugrouten, die am BER beginnen, an sein Ende gekommen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat vier Verfassungsbeschwerden gegen den BER nicht zur Entscheidung angenommen.

Die Trennung zwischen Baugenehmigung und der Festlegung der Flugverfahren sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, hieß es am Dienstag in einer Mitteilung des Gerichts.

Auch sei es zulässig gewesen, die Lärmbetroffenheit der Anwohner mit Hilfe einer Grobplanung mit zeitversetzten statt gleichzeitigen Starts von den beiden Pisten abzuschätzen. Bereits 2008 hatte das Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde gegen den Planfeststellungsbeschluss von 2006 mangels Erfolgsaussichten nicht angenommen. (mit dpa)