Berlin/Potsdam - Der frühere Flughafenchef Rainer Schwarz soll als Mitglied des Landeshochschulrates auch weiterhin die brandenburgische Landesregierung beraten. „Dass er als Sprecher der Geschäftsführung der Flughafengesellschaft abberufen wurde, macht ihn nicht per se ungeeignet für ein Ehrenamt“, sagte Wissenschaftsministerin Sabine Kunst (parteilos) am Mittwoch in der Fragestunde des Potsdamer Landtags.

„Herr Professor Schwarz wurde in den Landeshochschulrat berufen, um unter anderem Impulse für die Kooperation zwischen Wissenschaft und regionaler Wirtschaft zu geben“, ergänzte sie. Das Brandenburgische Hochschulgesetz sehe auch nicht vor, dass Mitglieder des Rats in einer laufenden Berufungsperiode abberufen werden.

Der Landeshochschulrat hat elf Mitglieder, darunter verschiedene Professoren. Sie sollen die Landesregierung in strategischen Fragen der Landeshochschulplanung beraten und zwischen Regierung und Hochschulen vermitteln. Das Gremium wurde 2011 berufen. Die Amtsperiode dauert bis 2015.

Ausschuss diskutiert über Flughafen-Umbau

Das Berliner Abgeordnetenhaus ergründet zur Stunde den notwendigen Umbau des neuen Hauptstadtflughafens. Technikchef Horst Amann beantwortet die Fragen der Parlamentarier im Bauausschuss. Auch Vertreter der Firmen Bosch und Siemens sowie des Gesamtprojektsteurers WSP CBP sind zu der Anhörung erschienen. Den Stand der Dinge aus Sicht des Aufsichtsrats schildern der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) und Innensenator Frank Henkel (CDU).

„Sie sollen uns sagen, was falsch gebaut wurde, was umgebaut werden muss, und was das für den Zeit- und Kostenplan bedeutet“, sagte der Ausschussvorsitzende Andreas Otto (Grüne) am Dienstag. Geladen war auch der Landrat des Kreises Dahme-Spreewald, Stephan Loge. Er wolle aber im laufenden Baugenehmigungsverfahren keine Auskunft geben, hieß es.

Die Flughafeneröffnung war kürzlich zum vierten Mal verschoben worden. Geschäftsführer Rainer Schwarz musste daraufhin in der vergangenen Woche seinen Posten aufgeben. Einen neuen Eröffnungstermin gibt es nicht, zu groß sind die Baumängel und Technikprobleme. Noch ist unklar, wie die Brandschutzanlage voll funktionsfähig werden soll.

Wowereit fühlt sich übermäßig kritisiert

Für die Probleme am neuen Hauptstadtflughafen hat Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) aus eigener Sicht zu viele Angriffe einstecken müssen. Mit harter Kritik müsse er als Politiker zwar leben, sagte Wowereit in der jüngsten Ausgabe der Illustrierten „Bunte“. „Aber so manche Häme ging über den verständlichen Ärger hinaus. Gerade bei denjenigen, die es mir schon immer mal heimzahlen wollten.“

Wowereit hob hervor, er habe nach der Absage des vierten Eröffnungstermins nicht seinen Rücktritt als Regierungschef angeboten. „Was ich für mich selbst überprüft habe, ist, ob ich die Kraft und die Motivation habe weiterzumachen.“ Wowereit sitzt im Aufsichtsrat des staatlichen Flughafenbetreibers. Den Posten des Aufsichtsratschefs hat er allerdings an Brandenburgs Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) abgegeben. (dpa)