Berlin - Rückenwind für Hartmut Mehdorn: Ein Gutachten bestärkt den Chef des Hauptstadtflughafens in seinen Gedankenspielen, den Flughafen Tegel weiterzubetreiben. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestags hält es juristisch für möglich, dass das Land Berlin die Betriebserlaubnis in einem Moratorium verlängert. Die Flughafen-Eigner Bund, Berlin und Brandenburg sind bislang aber dagegen.

Anders als oft angenommen, schreibt nach dem Gutachten der Planfeststellungsbeschluss für den neuen Flughafen nicht vor, Tegel zu schließen. Die FDP-Fraktion hatte das Gutachten in Auftrag gegeben und fordert nun, Tegel nach der Eröffnung des Neubaus noch zwei bis fünf Jahre offen zu halten.

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) als Aufsichtsratschef des staatlichen Flughafens sprach sich aber dagegen aus. Er verwies in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montag) auf die Kosten: „Zwei Standorte, das müsste sich erst einmal rechnen.“ Außerdem habe der Berliner Beschluss Bestandskraft, Tegel spätestens sechs Monate nach dem Start des Neubaus zu schließen. Ähnlich hatte sich Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) geäußert.

An dieser Stelle setzt aber das Gutachten an. Bei geänderter Sachlage - etwa ein höheres Passagieraufkommen - könne die Verwaltung den Beschluss von Amts wegen ändern. Oder die Flughafengesellschaft beantragt, das Verfahren wieder aufzugreifen.

FDP fürchtet keine Klagen

Dafür gibt es aber eine Hürde: Sobald die neue Sachlage bekannt ist, bleiben drei Monate Zeit für den Antrag. Dass es im neuen Flughafen mit seiner Startkapazität von jährlich 27 Millionen Passagieren bald eng werden könnte, ist aber schon lange bekannt.

Im vergangenen Jahr flogen von Tegel und vom alten Schönefelder Flughafen mehr als 25 Millionen Passagiere. Am Neubau sind schon weitere Ausbaustufen genehmigt, die die Kapazität durch Terminal-Satelliten auf bis zu 45 Millionen steigern könnten.
Wann der Flughafen in Betrieb geht, ist unklar. Wegen Technikproblemen, Planungsfehlern und Baumängeln sind schon vier Eröffnungstermine abgesagt worden.

„Wenn die Satelliten stehen, könnte man auch auf Tegel verzichten“, sagte FDP-Fraktionsvize Martin Lindner. Bis dahin könne ein Moratorium aber helfen, den Hauptstadtflughafen ohne Druck Stück um Stück in Betrieb zu nehmen. Klagen gegen eine Tegel-Verlängerung fürchtet die FDP nicht. „So etwas dauert ja“, sagte Lindner mit Blick auf den Instanzenweg bis zum Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. „Bis das in Leipzig gelandet ist, hat sich das erledigt.“ (dpa)

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