Für manche Berliner ist er eine Lärmquelle ersten Ranges und eine überfüllte Budenstadt, deren Zufahrtsstraßen stets verstopft sind. Für die anderen ist Tegel einer der schönsten Flughäfen der Welt, ein Stück Heimat und eine Erinnerung an die Aufbruchstimmung im alten West-Berlin. Die FDP ist sich sicher, dass der zweiten Gruppe mehr Menschen angehören als der ersten. Am Montag begann sie mit der zweiten Phase des Volksbegehrens, mit dem die Schließung des innerstädtischen Airports verhindert werden soll. Damit das Plebiszit ein Erfolg wird, müssten bis 20. März 2017 mindestens 174.000 wahlberechtigte Berliner unterschreiben.

„Ich bin ich mir ganz sicher, dass wir die erforderliche Unterschriftenzahl erreichen werden“, sagte FDP-Generalsekretär Sebastian Czaja am Montag. Er kritisierte, dass auch die neue Koalition Tegel stilllegen will, sobald der BER in Schönefeld den Betrieb aufgenommen hat.

88 Millionen Euro Überschuss

„Der Regierende Bürgermeister Michael Müller sowie sein alter und neuer Senat haben es sich in der ideologischen Hängematte so bequem gemacht, dass sie zu keinem, auch noch so notwendigem Schritt bereit sind“, so Czaja. „Umso blamabler wird es am Ende für Müller und Co. sein, wenn die Berliner mittels Volksbegehrens die Regierung angewiesen haben, den Flughafen Tegel weiter zu betreiben. Aus Meinungsumfragen weiß man ja, dass die Bürger in dieser Frage wesentlich vernünftiger sind als die Politiker von Rot-Rot-Grün, die mit ihrem Koalitionsvertrag eine einmalige Gelegenheit vertan haben.“

Tegel werde gebraucht, sagte er. Er ergänze und entlaste den neuen Flughafen in Schönefeld. Wie notwendig es sei, über mehr als einen Start- und Landeplatz in Berlin zu verfügen, habe der jüngste Zwischenfall in Schönefeld gezeigt. Wie berichtet musste der Betrieb am Donnerstag für mehrere Stunden eingestellt werden, nachdem an einem Kleinflugzeug ein Reifen geplatzt war. Die einzige Start- und Landebahn war dadurch blockiert.

Zwar könnte es sein, dass die unbefristete Offenhaltung Kosten verursacht – etwa für den Lärmschutz. Doch im Vergleich zu den Überschüssen, die der Flughafen erwirtschafte (2014 waren es 88 Millionen Euro), sei die neue Belastung gering.

Czaja äußerte sich zuversichtlich, dass er in den kommenden vier Monaten wie erwartet genug gültige Unterschriften bekommt. Während der zweiten Phase des Plebiszits müssten sich mindestens sieben Prozent der Wahlberechtigten in Berlin in die Listen eintragen, die im Internet unter www.berlin-braucht-tegel.de heruntergeladen werden können. Czaja und seine Mitstreiter werden auch wieder auf der Straße sammeln – wie während der ersten Phase des Plebiszits, als es um den Antrag auf ein Volksbegehren ging.

2015 kamen innerhalb von fast vier Monaten rund 30.000 Unterschriften zusammen, von denen der Senat 23.562 als gültig anerkannte.

„Nicht bindend“

Dritte Phase wäre dann ein Volksentscheid, bei dem mehr als 600.000 Berliner für den unbefristeten Weiterbetrieb votieren müssten. Der bisherige Senat hat aber bereits klar gemacht, dass sich das Land nicht an die Forderung halten würde. Gegenstand des Volksentscheids wäre ein „Beschluss, der lediglich eine Empfehlung an den Senat darstellt“, teilte Staatssekretär Engelbert Lütke Daldrup vor einigen Monaten auf eine CDU-Anfrage hin mit. „Er wäre für diesen nicht bindend.“

Der Senat verweist auf zwei Bescheide zu Tegel, die rechtskräftig sind: den Widerruf der Betriebsgenehmigung vom 29. April 2004 und die Aufhebung der Planfeststellung vom 2. Februar 2006. Sie sehen vor, dass Tegel spätestens sechs Monate nach der Inbetriebnahme der Start- und Landebahnen des BER außer Betrieb genommen wird – nach jetzigem Stand 2018. Kein Flughafengesellschafter wolle Tegel länger betreiben. Verwaltungsakte können widerrufen werden, das weiß man auch im Senat. Doch in diesem Fall stünden die „gültigen Vorgaben der Landesplanung entgegen“, hieß es.