Flughafen-Offenhaltung: Ryanair sponsert Wahlplakate für Weiterbetrieb von Tegel
Die FDP hat einen finanzkräftigen Sponsor gefunden, der sie bei ihrem Ziel unterstützt, dass der Volksentscheid am 24. September zugunsten des Weiterbetriebs des Flughafens Tegel ausgeht: Die irische Fluggesellschaft Ryanair will laut FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja hundert entsprechende Großplakate finanzieren.
Czaja erklärte bei einer Veranstaltung: „Ryanair ist ein Partner aus der Wirtschaft, der sich hier einbringt. Es wird weitere Partner geben, die sich auf andere Weise engagieren.“ Es handele sich nicht um ein „werbliches Sponsoring“, sondern um ein Angebot, den Volksentscheid zu unterstützen.
Ryanair ist in Sachen Tegel schon länger aktiv. So gab die Airline, die wie berichtet am liebsten drei Flughäfen in Berlin hätte, ein Gutachten bei der Firma Frontier Economics in Auftrag. Danach könnte Tegel rechtlich offengehalten werden. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) nannte die Studie ein „überoptimistisches Gefälligkeitsgutachten“.
Erinnerungen an Sixt
Offizieller Empfänger der Plakat-Spende ist das Bündnis „Berlin braucht Tegel“. Es ist der Träger des Volksentscheids, der mit gut 200.000 Unterschriften eines Volksbegehrens erzwungen worden war.
Als Ansprechpartner nennt das Bündnis Czaja und den FDP-Abgeordneten Marcel Luthe, es firmiert unter der Adresse der FDP-Landesgeschäftsstelle. Jörg Stroedter, Vize-Vorsitzender der SPD-Fraktion und Reinickendorfer Kreisvorsitzender, greift deshalb die FDP an: „Die FDP lässt in ihrem Profilierungswahn keinen Skandal aus, um das Ergebnis des Volksentscheids zu beeinflussen. Nach der unrühmlichen Werbeaktion eines Autovermieters will nun gezielt eine Billigfluglinie ins Sponsoring einsteigen, die von einem möglichen positiven Ergebnis des Volksentscheids profitieren würde. “
Noch ist nichts geschehen
Stroedter spielt hier auf die Firma Sixt an, die ihre Kunden aufgerufen hatte, am Volksbegehren teilzunehmen und ihnen für die Unterschrift einen 10-Euro-Gutschein versprach. Das war nicht legal, Sixt musste 30.000 Euro Bußgeld zahlen.
Ryanair wollte sich am Mittwoch noch nicht zur Spende und ihrem finanziellen Umfang äußern. Dieser Umfang ist insofern von Belang, weil laut Abstimmungsgesetz Spenden an die Träger von Volksentscheiden der Senatsinnenverwaltung gemeldet werden müssen, wenn sie über einem Wert von 5000 Euro liegen. Das ist noch nicht geschehen, weil noch kein Geld geflossen ist. Czaja erklärte, er rechne mit einem Spendenumfang von 30.000 Euro. Damit wäre auch die Miete für die Plakatflächen abgedeckt, die in Berlin bei jeweils 500 Euro für einen Monat liegen.