Flughafen: Opposition fordert U-Bahn nach Tegel

Die Oppositionsfraktionen von CDU und FDP haben dem Berliner Abgeordnetenhaus einen Forderungskatalog zum Weiterbetrieb des Flughafens Tegel auch nach Eröffnung des BER vorgelegt. Sie listeten in einem Dringlichkeitsantrag für die Parlamentssitzung am Donnerstag mehrere Schritte auf, um das Votum beim Volksentscheid umzusetzen. Gefordert wird die Einleitung eines Verfahrens, um den Widerruf der Tegel-Betriebsgenehmigung zu revidieren. Weitere Punkte sind Lärmschutzmaßnahmen und der Bau einer U-Bahn-Anbindung für Tegel.

CDU und FDP fordern den Berliner Senat auf, ein neues Flughafenkonzept zu erarbeiten, das von der bisherigen Planung des BER als sogenanntem „Single-Airport“ abweicht. Für das Nachnutzungskonzept auf dem Tegel-Areal – 9000 Wohnungen, ein Technologie- und Forschungspark sowie Erholungsgebiete – müssten Alternativflächen „identifiziert und aktiviert“ werden.

Vorwürfe gegen Michael Müller

Das Ergebnis des Volksentscheids für die Offenhaltung Tegels sei eine klare Absage an die „desaströse Flughafenpolitik“ des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD), erklärte CDU-Fraktionschef Florian Graf. „Der Senat muss endlich beginnen, alltagstaugliche Konzepte zu entwickeln, die den Bedürfnissen unserer stetig wachsenden Stadt gerecht werden.“ Beim Volksentscheid hatten 56,1 Prozent für den Weiterbetrieb des Airports Tegel gestimmt, der eigentlich nach der BER-Eröffnung schließen soll.

Allerdings ist zweifelhaft, ob die Forderungen von CDU und FDP umsetzbar sind. Planungsexperten weisen jedenfalls darauf hin, dass sich etwa die Gemeinsame Landesplanung keineswegs einfach durch politische Beschlüsse ändern lässt. Der Grund: Jeder Planänderung muss eine Abwägung verschiedener Belange vorausgehen. Dabei spielt der Schutz der Bevölkerung vor Gesundheitsgefahren wie Lärm eine hervorgehobene Rolle. „Planung kann man nicht einfach beschließen“, sagte ein Fachmann aus der Verwaltung der Berliner Zeitung. Wolle man Tegel offenhalten, müsse man den Nachweis erbringen, dass es keinen anderen geeigneten Standort für einen zweiten Flughafen in der Region gibt. Es gäbe aber mehrere Alternativen außerhalb der Stadt. Vor Gericht würde eine geänderte Landesplanung darum umgehend kassiert werden, heißt es.

Wannsee-Flugroute vor Gericht

Eine geplante Flugroute für den künftigen Hauptstadtflughafen BER beschäftigte am Mittwoch derweil erneut das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Die umstrittene „Wannsee-Route“ würde die Flugzeuge über den Wannsee und zahlreiche Wohngebiete führen. Das Gericht hatte die Route 2013 zunächst gekippt. Das Bundesverwaltungsgericht hob die Entscheidung jedoch nur ein Jahr später auf und forderte, Risiken und Alternativen neu zu prüfen. Hintergrund ist, dass die Route über den Forschungsreaktor des Helmholtz-Zentrums führen würde. Bürgerinitiativen befürchten außerdem massiven Fluglärm.

Das neue Gerichtsverfahren zog sich am Mittwoch zunächst hin. Über mehrere Stunden wurden Gutachter gehört, wie ein Gerichtssprecher sagte. Ein Urteil erging bis zum Redaktionsschluss dieser Ausgabe nicht. Es wurde für den späteren Abend oder für einen zweiten Verhandlungstag am heutigen Donnerstag erwartet. (mit fred., dpa)