Der Bau des Flughafens BER in Schönefeld wird für die Berliner Steuerzahler erheblich teurer als zuletzt geplant, so viel ist sicher. Ein Fall für den Finanzsenator, sollte man meinen. Doch von Ulrich Nußbaum (parteilos, für die SPD) hat man dazu noch kein einziges Wort gehört. Der Hüter der Landeskasse mischt sich in viele Themen ein, die kostspieligen Verzögerungen auf der Großbaustelle scheinen ihn aber kaum zu interessieren.

Alles normal, alles abgesprochen, heißt es im Senat. Seit die für den 3. Juni geplante Eröffnung des Flughafens Anfang Mai kurzfristig abgesagt wurde, lag die Informationshoheit allein beim Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), der zugleich Vorsitzender des Aufsichtsrats ist. Kein anderes Mitglied der Landesregierung war angeblich näher mit der Angelegenheit befasst – bis auf den CDU-Innensenator Frank Henkel natürlich, der mit seinem Amt zugleich einen Sitz im Flughafen-Kontrollgremium übernommen und das ganze Schlamassel hautnah miterlebt hat. Aber das nur am Rande.

#textline0

Zumindest für Ulrich Nußbaum geht die vermeintlich ruhige Zeit jetzt zu Ende. Wenn der Aufsichtsrat an diesem Freitag wie geplant ein neues Finanzierungskonzept für die Flughafengesellschaft beschließt, muss der Senator sogleich an die Arbeit. Schließlich hat Wowereit dem Abgeordnetenhaus versprochen, dass der Senat zügig einen Nachtragshaushalt vorlegt. Anders als in Brandenburg wurde hier nämlich keine Vorsorge getroffen. Im Doppeletat 2012/2013, der erst kurz vor der Sommerpause vom Parlament verabschiedet wurde, spielt der Flughafen keine Rolle.

Schnelle Finanzspritze nötig

Bislang steht nicht fest, wie die aktuelle Finanzierungslücke von etwa 1,2 Milliarden Euro geschlossen werden soll und welche Belastungen konkret auf den Landeshaushalt zukommen. Wie am Mittwoch aus Gesellschafterkreisen zu hören war, werde etwa noch mit Banken verhandelt. Es geht dabei auch um Kredit-Konditionen. Ohne eine schnelle Finanzspritze droht der Flughafengesellschaft demnächst das Geld auszugehen.

#textline1

Nach seiner letzten Sitzung im August hatte der Aufsichtsrat mitgeteilt, dass die Finanzierung der absehbaren Mehrkosten von den drei Anteilseignern Berlin, Brandenburg und Bund gesichert werde. Die Milliarden-Lücke soll durch eine Mischung aus Überbrückungskrediten, Gesellschafterdarlehen und mehr Eigenkapital geschlossen werden.

Dem Vernehmen nach sind die Gesellschafter sich aber noch nicht ganz einig, wie hoch vor allem der Eigenkapital-Anteil sein soll, also wie viel Geld direkt aus den drei Haushalten für den Flughafen nachgeschossen wird. Während der Bund offenbar darauf drängt, eine höhere Summe durch Kredite abzudecken, wollen Berlin und Brandenburg mehr Geld über den Haushalt den Steuerzahlern quasi direkt aufbürden – zumal es ohnehin als sicher gilt, dass die Flughafengesellschaft in den nächsten zehn Jahren keine Darlehen wird tilgen können.

300 Millionen Euro mindestens

Berlin und Brandenburg sind wohl gemeinsam der Ansicht, dass die Flughafengesellschaft selber für all jene Kosten aufkommen soll, die durch die spätere Eröffnung entstehen. Dabei handelt es sich um entgangene Einnahmen etwa bei den Flughafen-Gebühren oder eine Risiko-Vorsorge für Entschädigungszahlungen. Insgesamt soll dies ein Drittel bis ein Viertel der Gesamtsumme ausmachen, also 300 bis 400 Millionen Euro. Den Rest, also die Mehrkosten für den verbesserten Schallschutz oder höhere Baukosten am Terminal, müssten nach diesem Modell die Eigner übernehmen – entsprechend ihrem Anteil von jeweils 37 Prozent für Berlin und Brandenburg beziehungsweise 26 Prozent für den Bund.

Umgerechnet hieße das, dass Finanzsenator Ulrich Nußbaum in seinem Nachtragshaushalt etwa 300 bis 330 Millionen Euro aufbringen müsste. Zum Vergleich: Bislang hat der neue Flughafen den Berliner Steuerzahler rund 180 Millionen Euro gekostet.