Flughafen: Schönefelder Nächte bleiben laut
Die Bemühungen Brandenburgs um weniger nächtlichen Fluglärm in Schönefeld sind vorerst gescheitert. Wie das Verkehrsministerium in Potsdam am Montag mitteilte, wird es nicht wie angestrebt ab Herbst eine Ruhezeit zwischen Mitternacht und fünf Uhr morgens geben. Dies hätten die Fluglinien sowie die Flughafen-Mitgesellschafter Berlin und Bund abgelehnt, sagte Staatssekretärin Kathrin Schneider im Potsdamer Landtag.
Brandenburg wollte die Nachtflug-Regelung, wie sie für den künftigen Großflughafen BER gelten soll, schon am alten Schönefelder Airport SFX einführen. Dort läuft die bisherige Vorschrift, die grundsätzlich Flüge rund um die Uhr erlaubt, Ende Oktober aus. Die Fluggesellschaften wollten aber nicht auf die Möglichkeit verzichten, verspätete Maschinen von Tegel nach Schönefeld ausweichen zu lassen, so das Potsdamer Ministerium, das Genehmigungsbehörde für die Schönefelder Flughäfen ist. Auch die staatseigene Flughafengesellschaft FBB stimmte dem Wunsch Brandenburgs nach mehr Nachtruhe nicht zu. Nötig wäre für eine Änderung der Regelung aber Einstimmigkeit gewesen, sagte Staatssekretärin Schneider im Parlament.
Mehdorn will mehr Geld
Damit bleibt Berlin bei seiner Haltung, dass Flüge zu Rand- oder Nachtzeiten prinzipiell möglich sein müssen. In Potsdam wurde aber verneint, dass dies eine Vorentscheidung für die dauerhafte Regelung am künftigen Großflughafen BER sein könnte Die Verhandlungen darüber haben Berlin und Brandenburg aufgenommen. Es sei aber Vertraulichkeit vereinbart worden, sagte der Potsdamer Sonderbeauftragte Rainer Bretschneider im Sonderausschuss des Landestags zum BER.
Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) dringt auf mehr Nachtruhe am neuen Flughafen, weil er einen Volksentscheid dazu fürchtet. In Berlin hieß es, man sehe keinen Anlass, von seiner Position abzurücken: Eine Ausweitung des Flugverbots über die festgelegten fünf Stunden hinaus lehnt der Senat strikt ab. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) will Platzeck aber entgegenkommen, soweit es um die veränderte Abwicklung mancher Flüge geht. So könnten korrigierte Steigwinkel oder die Routenführung nachts Anwohner von Fluglärm entlasten.
Vor dem Ausschuss forderte der neue FBB-Chef Hartmut Mehdorn mehr Geld, um den Flughafen Tegel bis zur endgültigen Schließung zu sanieren. Die vorgesehenen 15 Millionen Euro reichten nicht aus, sagte er. Diese Summe helfe zwar, löse die Probleme in der Gepäckabfertigung aber nicht. Die Zustände in Tegel seien schlecht, die Klagen von Passagieren und Fluggesellschaften berechtigt. Der BER werde schick, fügte Mehdorn hinzu, aber „solange wir den nicht haben, sehen wir aus wie Lumpi unterm Sofa“.
Platzeck bekräftigte, der Flughafen in Tegel solle nicht auf Dauer parallel arbeiten. Es gehe nur um einen möglichen Weiterbetrieb für einige Monate nach Eröffnung des BER. Dafür steht indes noch kein neuer Termin fest. Beim Weiterbau des Terminals gibt es laut Mehdorn keinen neuen Stand. Die Bestandsaufnahme der Mängel und Pannen komme voran. Hauptfehler sei es gewesen, dass die frühere FBB-Leitung mit den Zulassungsbehörden nicht richtig kommuniziert habe. „Man hat da versucht, Kopf durch die Wand zu spielen“, so Mehdorn.
Wen die Schuld an dem teuren Desaster trifft und wer dafür in Haftung genommen wird, soll nach Angaben von Platzeck bis Mai geklärt werden. Mehdorn sagte, langfristig könne der BER wegen steigender Passagierzahlen wirtschaftlich arbeiten: „Wir werden irgendwann Geld verdienen.“