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Keine Lärmschutzfenster mehr und auch keine schallschluckenden Lüfter: Die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) hat ihr Schallschutzprogramm in der Nachbarschaft des Flughafens BER in Schönefeld bis auf weiteres komplett gestoppt. „Wir sind dabei, die gesamte neue Situation zu prüfen“, sagte FBB-Sprecher Ralf Kunkel der Berliner Zeitung.

„Jetzt ruhen die Arbeiten.“ Allerdings hätten derzeit auch die Betroffenen kein Interesse daran. Sie wollten offenbar den Ausgang des Rechtsstreits um Lärmschutzmaßnahmen abwarten, sagte Kunkel. „Deshalb verschicken wir jetzt auch keine Kostenerstattungsvereinbarungen mehr.“ Mit diesen Verträgen sichert der Flughafen die Übernahme der Kosten zu, die nach seiner Ansicht für die individuellen Lärmschutzmaßnahmen am BER fällig werden.

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In der Auseinandersetzung geht es um den Umfang des Schallschutzes für die Flughafenanwohner. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hatte Mitte Juni den Fluglärm-Grenzwert von 55 Dezibel im Planfeststellungsbeschluss bestätigt, der am Tage in Wohnräumen nicht überschritten werden darf.

Dagegen hält die FBB es für zulässig, dass es in den Zimmern bis zu sechsmal täglich lauter werden kann. Auf diese Interpretation, die mehrere hundert Millionen Euro sparen würde, war bisher auch das Schallschutzprogramm ausgelegt, das die FBB im April von 140 auf 157 Millionen Euro aufgestockt hatte. Seinerzeit verpflichtete sich der Flughafen, auf bürokratische Hürden und Ungereimtheiten zu verzichten. Diese Zusage gilt laut Kunkel nun nicht mehr. Was nichts anderes heißt, dass künftig wieder kleinlich verfahren werden soll und etwa Wohnküchen unter einer Mindestgröße von zehn Quadratmetern nicht mehr gedämmt werden.

Erst vor einer Woche hatte das zuständige Brandenburger Infrastrukturministerium verfügt, dass die Flughafengesellschaft die OVG-Entscheidung und damit die strengen Lärmschutzregeln unverzüglich umzusetzen habe. Nach Schätzungen liegen die Mehrkosten dafür bei bis zu 591 Millionen Euro – Geld, das nach Ansicht von Bürgerinitiativen von der FBB vorsätzlich nicht eingeplant worden war.

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Bis zur Wiederaufnahme der Schallschutzarbeiten dürften auf jeden Fall einige Wochen, vielleicht sogar Monate vergehen. Denn die FBB kündigte Klagen sowohl gegen den Inhalt des OVG-Urteils als auch gegen den Sofortvollzug an. „Wir haben für die Klagen bis Ende Juli Zeit“, sagte FBB-Sprecher Kunkel.

Lehnt das Gericht wie erwartet den Eilantrag gegen den Sofortvollzug ab, wird es ernst. Dann muss die Flughafengesellschaft Anträge wieder bearbeiten und Bürgern den strengen Schallschutz gewähren – so lange, bis eine rechtskräftige Gerichtsentscheidung vielleicht anderes bestimmt. Die dazugehörigen Verfahren dürften insgesamt Jahre dauern. „Im Hauptsacheverfahren wird das OVG wohl erst 2013 entscheiden. Geht die Sache dann zum Bundesverwaltungsgericht, ist frühestens 2014 mit einer Entscheidung zu rechnen“, sagte ein FBB-Mitarbeiter.

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Von den 25.500 betroffenen Haushalten in der Nachbarschaft des neuen Airports haben bislang erst rund 1300 Lärmschutz erhalten – nach den Vorgaben des Flughafens. Bei ihnen könnte das Bauen noch einmal von vorn beginnen.

Die FBB-Gesellschafter richten sich jedenfalls nach Informationen der Berliner Zeitung darauf ein, dass der jetzige Ausgabestopp nicht auf Dauer zu halten ist. „Wir müssen damit rechnen, dass doch noch hohe Zahlungen für den Schallschutz fällig werden“, sagte der Mitarbeiter.

Vorsorglich will Brandenburg schon 222 Millionen Euro im nächsten Haushalt bereitstellen, wie Regierungssprecher Thomas Braune am Sonnabend mitteilte. Die Summe entspricht dem Anteil des Landes an der Flughafengesellschaft. Freilich wäre Brandenburg nicht böse, könnte das Geld gespart werden – im Aufsichtsrat hat Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) der Flughafenklage gegen die OVG-Entscheidung zugestimmt.

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