Berlin, Brandenburg und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) haben ihren Konflikt um die Offenhaltung des Flughafens Tegel am späten Mittwochabend beigelegt. Bei einer außerordentlichen Gesellschafterversammlung der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) einigte sich Dobrindt mit Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) und Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) darauf, dass der Aufsichtsrat bei seiner Sitzung im November erörtern soll, inwieweit ein Weiterbetrieb rechtlich möglich ist.

Dobrindt hatte sich in den vergangenen Wochen mehrfach dafür ausgesprochen, eine Offenhaltung Tegels zu prüfen. Die Berliner werden am 24. September in einem von der FDP initiierten Volksentscheid ihr Votum dazu abgeben. Der Berliner Landesverband der CDU änderte nach einem Mitgliedervotum kürzlich seine Haltung in der Tegel-Frage und unterstützt den Volksentscheid seither. Dobrindt wies auf die gestiegenen Passagierzahlen hin und äußerte Zweifel daran, ob der BER groß genug sei, um den Luftverkehr von und nach Berlin abzuwickeln.

„Gute und einvernehmliche Atmosphäre“

Diese Zweifel wiederholte er nach der dreistündigen Sitzung nicht mehr. „Wir sind sehr positiv, was die Entwicklung am Flughafen betrifft“ sagte er stattdessen. „Wir haben sehr offen unsere Positionen ausgetauscht.“ Brandenburgs Finanzminister Görke lobte den Verlauf der Beratungen. „Ich war überrascht über die gute und einvernehmliche Atmosphäre“, sagte er. „Wir waren bemüht, Egoismen zurückzustellen.“ Dobrindt hatte die anderen Sitzungsteilnehmer, unter ihnen auch Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup und der FBB-Aufsichtsratsvorsitzende Rainer Bretschneider, zunächst düpiert.

Er ließ sie eine halbe Stunde warten, währenddessen saß er vor dem Potsdamer Finanzministerium, wo das Treffen stattfand, in seiner abgedunkelten Limousine.
Finanzsenator Kollatz-Ahnen kündigte an, dass der Senat eine juristische Perspektive zu den rechtlichen Bedingungen für eine Tegel-Offenhaltung erstellen lassen werde. Bislang steht der Senat auf dem Standpunkt, dass Tegel geschlossen werden muss, da dies die Voraussetzung für den Planfeststellungsbeschluss des BER ist. Zudem bräuchte der Flughafen wohl eine neue Genehmigung, die vermutlich mit sehr hohen Hürden verbunden wäre. „Die FBB braucht eine klare Grundlage für ihre Tätigkeit“, sagte Kollatz-Ahnen. Diese werde nun geschaffen.