Berlin - Der Streit um eine bessere Bezahlung des Bodenpersonals an Berlins Flughäfen lässt auch die Koalition nicht kalt. Politiker von Rot-Rot-Grün forderten einen Tarifvertrag, der den Beschäftigten höhere Löhne garantiert als jetzt.

„Ich plädiere für auskömmliche Löhne. Von daher halte ich die Tarifauseinandersetzung für gerechtfertigt“, sagte Harald Moritz, der in der Grünen-Fraktion für Luftverkehr zuständig ist. Harald Wolf, verkehrspolitische Sprecher der Linken-Fraktion, unterstützte die Gewerkschaftsforderung nach einem Branchentarifvertrag für die Bodenverkehrsdienste. „Nur so lässt sich ein Dumping-Wettbewerb verhindern, der auch einen wieder in der öffentlichen Hand befindlichen Dienstleister unter massiven Preisdruck setzen würde“, sagte Wolf.

Damit sprach der Linken-Politiker ein anderes Diskussionsthema an: Soll die Flughafengesellschaft FBB wieder eigene Bodenverkehrsdienste aufbauen? Das Unternehmen, das Berlin, Brandenburg und dem Bund gehört, war bundesweit einer der ersten Flughafenbetreiber, der diese Funktionen privatisiert hat. 2008 wurde der gesamte Bodenverkehrsdienst privaten Dienstleistern übertragen. Ein Preiswettbewerb begann, der zu einer Absenkung des Lohnniveaus geführt hat.

Künftig wieder in Flughafenregie?

Hintergrund war eine EU-Richtlinie, die seit 1996 vorschreibt, dass alle Flughäfen mindestens einen weiteren Anbieter in diesem Bereich zulassen müssen. Die FBB ging aber weiter als gefordert. In Frankfurt am Main ließ die Politik nur einen weiteren Anbieter zu. Dort hat der Flughafen noch 80 Prozent der Bodenverkehrsdienste in eigener Regie.

Als 2008 die Privatisierung beschlossen wurde, war Harald Wolf Wirtschaftssenator in Berlin. „Grundsätzlich halte ich es für sinnvoll, die Bodenverkehrsdienste wieder in die FBB zurückzuführen“, sagte der Linken-Politiker jetzt. Doch nicht minder wichtig wäre ein guter Branchentarifvertrag, so Wolf. Das ist auch die Perspektive des Grünen-Politikers Moritz: „Selbst wenn die FBB auch einen Bodenverkehrsdienst anbietet, könnte noch ein anderes Unternehmen tätig werden und die Preise drücken. Also helfen nur faire Löhne“, sagte er.

Auch in Kreisen des Flughafen-Aufsichtsrats wurde diskutiert, ob die FBB erneut Bodenverkehrsdienste etablieren sollte. Dies hieße aber, ein Unternehmen komplett neu aufzubauen – ein Kraftakt, der derzeit nicht zu stemmen wäre. Zudem bliebe der Preiswettbewerb bestehen, weil der Flughafen weiterhin wenigstens eine weitere Firma dieser Art beschäftigen müsste.