Für Tegel-Fans gibt es neue Hoffnung. Berlins letzter innerstädtischer Flughafen kann noch jahrelang offen bleiben, sofern die rechtlichen Rahmenbedingungen geändert werden. Zu diesem Ergebnis kommt ein Gutachten, das die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags für die FDP erarbeitet haben. „Es gibt rechtliche Möglichkeiten, den Flughafen Tegel weiterzubetreiben“, so Martin Lindner, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, am Montag.

Der Berliner Abgeordnete sprach sich dafür aus, Tegel nach der Freigabe des neuen Schönefelder Flughafen BER noch für zwei bis fünf Jahre offen zu halten. TXL könne für den Regional- und Charterverkehr, aber auch für Regierungsflüge und private Kleinflugzeuge in Betrieb bleiben. Der nationale und internationale Verkehr soll am BER konzentriert werden.

BER früher ans Netz

„Wir dürfen den Fehler, den wir im Fall des Flughafens Tempelhof gemacht haben, nicht wiederholen. Tegel darf nicht ohne Not überstürzt geschlossen werden“, so Lindner. „Wenn Kapazität erst mal vom Netz genommen worden ist, bekommen wir sie nicht wieder auf.“ Während des Parallelbetriebs könne in Ruhe geprüft werden, ob Berlin nicht doch langfristig zwei Verkehrsflughäfen benötige. „Außerdem könnten wir beim Hochfahren des neuen Flughafens Druck herausnehmen“, meinte Lindner. Wenn nicht gleich der gesamte BER eröffnet werden müsse, könnten Teile früher ans Netz gehen.

Nach der jetzigen Rechtslage muss Tegel spätestens ein halbes Jahr, nachdem die BER-Startbahnen in Betrieb genommen worden sind, geschlossen werden. Das sehen Verfügungen des Senats vor, die bestandskräftig sind. Er hat 2004 die Betriebsgenehmigung widerrufen und 2006 das Gelände entwidmet, so dass es künftig nicht mehr für den Luftverkehr genutzt werden darf. Doch die Rechtslage könne verändert werden, stellten Hans Anton Hilgers und Juliane Mudrack von den Wissenschaftlichen Diensten fest.

Sie halten es für „denkbar, zunächst in einem Moratorium die Frist von sechs Monaten zumindest mittelfristig zu erweitern, um die Wirtschaftlichkeit beider Standorte zu erproben oder um in diesem Zeitraum eine Kapazitätserweiterung des BER herbeizuführen“, heißt es in der 29-seitigen Ausarbeitung.

Um dies zu erreichen, könnte die Flughafengesellschaft ein Wiederaufgreifen der Verwaltungsverfahren beantragen. Darüber müsste der Senat entscheiden. Den Bedarf für zwei Flughäfen könnte die Gesellschaft damit begründen, dass die Fluggastzahl stärker als erwartet gestiegen ist. Ein Problem könnte die Frist sein. Denn das Gesetz sieht vor, dass ein solcher Antrag spätestens drei Monate nach Bekanntwerden der Gründe gestellt werden müsste.

Nach Einschätzung der Gutachter müsste zudem der Landesentwicklungsplan, in dem Berlin und Brandenburg 2006 die Schließung der innerstädtischen Flughäfen festgelegt haben, überprüft werden. Auf so eine Überprüfung dürfe das Verkehrsministerium als Aufsichtsbehörde hinwirken.

Keine Angst vor Klagen

Von einem neuen Planfeststellungsverfahren, an dem die Anwohner beteiligt werden müssten, ist in dem Gutachten nicht die Rede. Wenn der Senat den Widerruf der Betriebsgenehmigung aufheben würde, gelte der bisherige Rechtszustand fort – der auf einer Vereinbarung der früheren französischen Militärregierung basiere.

Auch der Planfeststellungsbeschluss, mit dem 2004 der Bau des BER genehmigt wurde, wäre kein Hindernis, so die Juristen. In seinem verfügenden Teil sei von der Schließung Tegels nicht die Rede.

Gegen eine Änderung des Landesentwicklungsplans könnten Betroffene vor Gericht ziehen, gestand Lindner ein. Trotzdem habe er vor Anliegerklagen keine Angst. Bis das Bundesverwaltungsgericht darüber entschieden habe, seien die fünf Jahre Parallelbetrieb vorbei: „Bis das in Leipzig gelandet ist, hat sich das erledigt“, sagte er.