Der Bund bleibt dabei: Der Flughafen Tegel wird stillgelegt, nachdem der BER in Schönefeld ans Netz gegangen ist. „Die Bundesregierung steht zum Konsensbeschluss, wonach Tegel nach der Eröffnung des BER geschlossen wird. Die bestehende Rechtslage gilt unverändert“, teilte eine Regierungssprecherin am Montagabend auf Anfrage mit. „Bei der Äußerung von Bundesminister Dobrindt handelt es sich um einen persönlichen Debattenbeitrag des Ministers.“ 

Alexander Dobrindt (CSU) hatte am Freitag für Überraschung gesorgt. Völlig unerwartet und ohne Rücksprache mit den Flughafengesellschaftern Berlin und Brandenburg sprach sich der Bundesverkehrsminister dafür aus, über eine Offenhaltung Tegels nachzudenken. Grund sei, dass die Kapazität des BER nicht ausreichen werde.

Dobrindts Plädoyer widersprach den bisherigen Vereinbarungen der Flughafengesellschafter. Danach muss Tegel spätestens sechs Monate nach der vollständigen Inbetriebnahme der Start- und Landebahnen am BER schließen. Mit ihrer Mitteilung von Montag stellte die Bundesregierung klar, dass sie zum Konsensbeschluss von 1996 steht.

Rückschlag für die CDU

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller reagierte zufrieden auf die Mitteilung des Bundes. „Trotz aller Schwierigkeiten ziehen alle Gesellschafter im Sinne einer seriösen Flughafenpolitik wie bisher an einem Strang“, sagte der SPD-Politiker dem rbb. In Senatskreisen hieß es, dass die Klarstellung für die Berliner CDU einen Rückschlag bedeutete. Sie hatte die Tegel-Schließung im vorigen Senat in Regierungsverantwortung voll mitgetragen, aber nach einer Mitgliederbefragung ihre Position geändert. Unterstützung von der Bundesregierung könne die Berliner Landes-CDU bei ihrer Pro-Tegel-Kampagne nun nicht erhoffen.

Am Montag bekam Dobrindt allerdings Unterstützung von einem langjährigen Flughafenplaner, der bis 1999 auch an dem Projekt in Schönefeld beteiligt war. Im Sonderausschuss BER des Brandenburger Landtags sprach sich Dieter Faulenbach da Costa dafür aus, Tegel mit Einschränkungen weiter zu betreiben. Um ein „betriebliches Desaster“ im Berliner Luftverkehr zu vermeiden, werde der innerstädtische Flughafen weiterhin benötigt, so der Planer.